Archive for Juni 17th, 2022

(17.06.2022) Vermieter möchten vor Abschluss des Mietvertrages gerne möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Ihrer Neugier sind jedoch auch Grenzen gesetzt, denn sie dürfen nicht alles fragen.Weiterlesen →

(17.06.2022) Die Frage, ob die Ge­schäfts­grund­la­ge für den in einem Räu­mungs­ver­gleich ver­ein­bar­ten Ver­zicht auf Voll­stre­ckungs­schutz ent­fal­len kann, recht­fer­tigt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung. Die dar­auf ge­stütz­te Rechts­be­schwer­de ist nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne Aus­sicht auf Er­folg. Nach Ver­gleichs­schluss sei eine un­vor­her­seh­ba­re Ver­schlech­te­rung des Ge­sund­heits­zu­stands der Mie­te­rin ein­ge­tre­ten.Weiterlesen →