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(28.06.2022) Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" bewertet den von CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend. Trotz der immensen Bedeutung der Wohnungspolitik wird diesem Bereich nur ein unangemessen kleiner Raum im Koalitionsvertrag zugestanden. Bei den wenigen Vorhaben mangelt es vor allem an konkreten Maßnahmen. Viele Aussagen sind stattdessen unterschiedlich interpretierbar oder als Prüfaufträge formuliert ...Weiterlesen →
(28.06.2022) Mit der nahenden Urlaubszeit stellt sich für viele Menschen wieder die Frage: Wie sichere ich mein Heim zuverlässig vor ungebetenen Gästen? Denn nach der langen Auszeit durch die Pandemie, als Einbruchsdelikte rapide abnahmen, gilt es rechtzeitig vorzusorgen: Wer noch nicht die richtigen Fenster und Türen hat, sollte handeln. ...Weiterlesen →
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(28.06.2022) Die wohnungswirtschaftlichen Bündnispartner der Stadt Hamburg haben den Senat der Hansestadt aufgefordert, ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen das Wiederanfahren des früheren Kohlekraftwerks Moorburg zu prüfen. Angesichts der dramatischen Situation infolge des sich abzeichnenden Mangels an Erdgas ist es unverzichtbar, darüber nachzudenken, eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen, ...Weiterlesen →
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(28.06.2022) Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss überprüfen, ob er eine Eingangsbestätigung erhalten hat. Diese muss bei der entsprechenden Nachricht den Meldetext "request executed", das Eingangsdatum und den Übermittlungsstatus "erfolgreich" beinhalten. Der Bundesgerichtshof verlangt diese Kontrolle, um der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu genügen. ...Weiterlesen →
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