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(13.06.2022) Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen.Weiterlesen →
(13.06.2022) Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat am 10.06.2022 seine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils noch erheblichen Verbesserungsbedarf, um die beabsichtigte Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befördern.Weiterlesen →
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(13.06.2022) Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.Weiterlesen →
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(13.06.2022) Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.Weiterlesen →
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(13.06.2022) Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.Weiterlesen →
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(13.06.2022) Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen mehrere Forderungspapiere erarbeitet. Wie die BRAK am Freitag mitteilte, gehe es um den Schutz des Berufsgeheimnisses, die Möglichkeit von Konsultationen auf Ebene der Justizminister und Justizministerinnen und die Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine.Weiterlesen →
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