2
JUN
JUN
0
(02.06.2022) Das sächsische Kabinett hat am 31.05.2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft. Ab dann dürfen in den beiden Städten die zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die für eine Wohnung geltende ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus dem Mietspiegel der jeweiligen Stadt.Weiterlesen →
(02.06.2022) Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform beschlossen, die ab 2025 greift. Was muss man dazu wissen?Weiterlesen →
2
JUN
JUN
(02.06.2022) Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B, so der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 23.03.2022.Weiterlesen →
2
JUN
JUN
(02.06.2022) Das Bundesverfassungsgericht hat Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Wohnraumzweckentfremdungsgesetz mangels hinreichender Begründung für unzulässig erachtet. Das OVG hatte argumentiert, das Zweckentfremdungsverbot entfalte eine unechte Rückwirkung hinsichtlich Wohnraums, der schon vor Inkrafttreten des Verbots zu anderen Zwecken (in den Ausgangsverfahren als Ferienwohnung) genutzt worden sei, und das Verbot insoweit für verfassungswidrig gehalten.Weiterlesen →
2
JUN
JUN
(02.06.2022) Die vergangenen Corona-Jahre haben es gezeigt: Glücklich war, wer über einen eigenen Garten verfügte. Als grüne Oase und erweiterter Wohnraum ist er nicht nur Spielfläche für die Kinder, sondern auch, mal mehr, mal weniger erholsame Herausforderung für die Gärtnerin und den Gärtner. Wer neu gebaut hat oder eine Bestandsimmobilie erworben hat und vor der Aufgabe der Neuanlage des Gartens steht, stellt schnell fest, dass die Planung komplexer ist als gedacht.Weiterlesen →
2
JUN
JUN
