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(03.06.2022) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. In der Instanzrechtsprechung sowie im Schrifttum war daraufhin ein Meinungsstreit darüber entstanden, ...Weiterlesen →
(03.06.2022) Schnelles Internet muss Standard in ganz Deutschland werden. Dies ist Grundvoraussetzung für eine moderne Gigabit-Gesellschaft und einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Dafür ist ein beschleunigter Breitbandausbau nötig, der auf Grundlage eines allgemeingültigen Qualitätsstandards schonende Eingriffe in das Gemeingut Straße sicherstellt. Wie das am nachhaltigsten geht, hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Rohrleitungsbauverband jetzt in einem 3-Punkte-Plan veröffentlicht.Weiterlesen →
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Mieterbund kritisiert geplante Inflationsanpassung bei Vonovia
(03.06.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich entsetzt über die mediale Mieterhöhungsankündigung von Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia. "Dass Mieterinnen und Mieter für den eingebrochenen Aktienkurs von Vonovia und höhere Zinsen am Kapitalmarkt herhalten müssen, zeigt, dass die Geschäftsmodelle börsennotierter Wohnungskonzerne unsozial und spekulativ sind", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Presseberichte zur Inflationsanpassung der Mieten durch Vonovia.Weiterlesen →
(03.06.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich entsetzt über die mediale Mieterhöhungsankündigung von Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia. "Dass Mieterinnen und Mieter für den eingebrochenen Aktienkurs von Vonovia und höhere Zinsen am Kapitalmarkt herhalten müssen, zeigt, dass die Geschäftsmodelle börsennotierter Wohnungskonzerne unsozial und spekulativ sind", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Presseberichte zur Inflationsanpassung der Mieten durch Vonovia.Weiterlesen →
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(03.06.2022) Aus dem Duschkopf tröpfelt Wasser, der Fensterhebel klemmt und der Lichtschalter macht gefährlich brutzelnde Geräusche: Zu kleinen Schäden in der Mietwohnung kommt es immer wieder. Muss der Mieter für die Reparatur zahlen? Wenn ja, bis zu welchem Höchstbetrag?Weiterlesen →
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