Archive for Juni 15th, 2022

Sachsen schreibt Rauchwarnmelder jetzt auch für Bestandsbauten vor

(15.05.2022) Der sächsische Landtag in Dresden hat die Neufassung der für das Bundesland geltenden Bauordnung beschlossen. Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen - von der Mobilfunkinfrastruktur bis zur Energiewende - greift auch eine veränderte Regelung zur Ausstattung von Gebäuden mit Rauchwarnmeldern. Vorgesehen ist, dass künftig nicht nur Neu-, sondern auch alle Bestandsbauten damit ausgestattet werden müssen. Es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023.Weiterlesen →
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Immobilien nie unbesehen kaufen!

(15.06.2022) "Beeilen Sie sich mit Ihrer Entscheidung - wir haben sehr viele Interessenten für dieses Objekt" - wer eine Immobilie in Zeiten knappen Angebots kauft, hört oft diesen oder ähnliche Sätze. Noch immer sind die Zinsen vergleichsweise niedrig, die Idee, das Geld in eine Immobilie zu investieren, keine schlechte. Wer diese vermieten will, rechnet damit, sicher schnell Interessenten zu finden. Manche Käufer entscheiden sich sogar, ein Objekt zu erwerben, ohne es zuvor besichtigt zu haben, vielleicht auch, weil es sich in einer anderen Stadt befindet. Doch davor warnt der Verband Privater Bauherren:Weiterlesen →
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Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

(15.06.2022) An­woh­ner haben kei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch bei Ver­stö­ßen gegen das nach dem Luft­rein­hal­te­plan der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart be­stimm­te Lkw-Durch­fahrts­ver­bot. Der Bun­des­ge­richts­hof hat heute ent­schie­den, dass das auf der Grund­la­ge von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Ver­bin­dung mit dem Luft­rei­ne­hal­te­plan an­ge­ord­ne­te Durch­fahrts­ver­bot kein Schutz­ge­setz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zu­guns­ten der ein­zel­nen An­woh­ner in­ner­halb der Durch­fahrts­ver­bots­zo­ne ist.Weiterlesen →
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