Archive for März, 2021

BGH: Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

(19.03.2021) Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8.03.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.Weiterlesen →
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Rechte und Pflichten als Hauseigentümer

(18.03.2021) Das eigene freistehende Haus mit Garten steht sinnbildlich für die ungestörte freie Entfaltung der eigenen Lebens- und Wohnvorstellungen. Doch auch Hauseigentümer unterliegen Auflagen und Pflichten. Der Immobilienverband Deutschland IVD gibt im Folgenden einen Überblick.Weiterlesen →
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Konkurrenz von vertraglicher und deliktischer Haftung bei Gebäudeschäden

(18.03.2021) Ein de­lik­ti­scher An­spruch kann bei einem Bau­man­gel neben dem ver­trag­li­chen be­stehen. Dies gilt, falls wei­ter­ge­hen­de Schä­den ent­stan­den sind, die ge­gen­über dem rei­nen In­ter­es­se an einer man­gel­frei­en Sache eine ei­gen­stän­di­ge Be­deu­tung haben. Ein Zu­sam­men­fal­len die­ser An­sprü­che wird nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht schon da­durch aus­ge­löst, dass das Bau­teil - wenn es funk­tio­niert - ne­ben­bei auch Schä­den am Rest­ge­bäu­de ver­mei­det.Weiterlesen →
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Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?

(18.03.2021) Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik

(18.03.2021) Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31a Abs. 1 BRAO für sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind die Kläger verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über dieses Postfach zur Kenntnis zu nehmen.Weiterlesen →
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Bauindustrie zu den Baugenehmigungen 2020: Nachfrage nach Wohnraum trotz Corona weiterhin hoch

Wohnungsbaugenehmigungen um 2,2 % gestiegen.

(17.03.2021) "Die Wohnungsbaugenehmigungen sind 2020 um 2,2% gestiegen. Damit hat die Corona-Krise die Nachfrage nach Wohnraum nicht gebremst, im Gegenteil. Sie hat uns gezeigt, wie wichtig die eigenen vier Wände sind - schließlich spielt sich mittlerweile fast alles zu Hause ab." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.Weiterlesen →
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DVS-Whitepaper informiert über Industrie 4.0 in der Schweißtechnik

(17.03.2021) Industrie 4.0" ist für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die sich mit dem Fügen, Trennen und Beschichten von Werkstoffen und Werkstoffverbunden auskennen, künftig von großer Bedeutung. Die Potenziale von IT-basierter Fertigung werden allerdings von vielen bisher nicht ausreichend genutzt.Weiterlesen →
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VPB: Reihenhäuser werden oft nach WEG gebaut

(17.03.2021) Weil freie Grundstücke selten sind, kaufen viele Familien Schlüsselfertigobjekte. Gerade in Ballungsgebieten bebauen Investoren große Areale mit Reihenhäusern. Was viele Käufer nicht ahnen: Diese Reihenhäuser sind oft nach Wohneigentumsgesetz (WEG) gebaut. Die Häuser sind Eigentumswohnungen, sie stehen nur nicht über-, sondern nebeneinander, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Abschneiden überhängender Äste trotz drohenden Standfestigkeitsverlustes des Baums?

(17.03.2021) Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht seit rund 40 Jahren eine Schwarzkiefer, deren Äste seit mindestens 20 Jahren auf das benachbarte, dem Beklagten gehörende Grundstück ragen. Der Baum hat eine Höhe von rund 15 Metern. Der Beklagte, der sich durch die herabfallenden Nadeln und Zapfen gestört fühlt, forderte die Kläger erfolglos auf, die überhängenden Äste zurückzuschneiden. Anschließend schnitt er selbst Äste ab.Weiterlesen →
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VPB vergibt drei Bauherrenpreise zum HÄUSER-AWARD 2021

(16.03.2021) Im Mittelpunkt des HÄUSER-AWARDs 2021 standen "Die besten nachhaltigen Häuser". Parallel dazu vergab der Verband Privater Bauherren (VPB) seine drei alljährlichen Bauherrenpreise. VPB-Präsident Thomas Penningh, Mitglied der Jury, betonte anlässlich der Prämierung: "Die vielen hervorragenden Wettbewerbsentwürfe zeigen: Es gibt kluge Ideen und kreative Konzepte, um dem Klimawandel und Problemen wie knapper werdenden Ressourcen im Planen und Bauen zu begegnen."Weiterlesen →
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