Archive for März 19th, 2021

Alter schützt nicht unbedingt vor Kündigung

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.02.2021.Weiterlesen →
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Weniger Schwarzarbeit-Kontrollen 2020

(19.03.2021) Der Zoll hat 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Dennoch lag die festgestellte Schadenssumme höher. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (19/26337) hervor.Weiterlesen →
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BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab

Verpasste Chance - enttäuschende Entscheidung für Mieterinnen und Mieter

(19.03.2021) "Ein herber Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter des Hohenzollernkarrees in München Schwabing, die nun enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten müssen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach die Immobilien GmbH die Miete nach Modernisierung ohne die seit 2019 geltende Kappungsgrenze erhöhen darf.Weiterlesen →
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Nominiert für den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2021

(19.03.2021) Sie stehen fest - die 35 nominierten Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2021. Aus 119 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten fünf Fachpreisrichter zwischen 10. Februar und 14. März 2021 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf www.deutscher-landschaftsarchitektur-preis.de einsehbar.Weiterlesen →
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BW: Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Land sind 2020 um 5,4 % ge­stie­gen

Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser nach wie vor am ge­frag­tes­ten

(19.03.2021) Die Co­ro­na-Kri­se hat die Nach­fra­ge nach Wohn­raum nicht ge­bremst, im Ge­gen­teil. Wie die Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft mit­teilt, sind die Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg 2020 um 5,4 % ge­stie­gen, bun­des­weit wa­ren es nur 2,2 %. Der Auf­wärts­trend bei den Bau­ge­neh­mi­gun­gen hat­te sich be­reits in den letz­ten Mo­na­ten ab­ge­zeich­net und nun ver­fes­tigt.Weiterlesen →
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BGH: Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

(19.03.2021) Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8.03.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.Weiterlesen →
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