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(02.03.2021) Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH, IMR 2019, 352) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.01.2021.Weiterlesen →
(02.03.2021) Die Angebotsmieten bei Erstvermietung sind im Land Berlin zwischen 2017 und 2020 um 32 Prozent gestiegen. Wie aus der Antwort (19/26690) auf eine Kleine Anfrage (19/26397) der FDP-Fraktion hervorgeht, mussten die Berliner 2017 bei Erstvermietung im Durchschnitt 12,14 Euro ohne Nebenkosten pro Quadratmeter zahlen, 2020 waren es 16,08 Euro. Bei Wiedervermietung legte dieser Wert deutlich weniger zu und sank von 2019 auf 2020 sogar. Hier wurden 2017 pro Quadratmeter durchschnittlich 9,86 Euro fällig, 2019 waren es 11,23 Euro und im vergangenen Jahr 10,93.Weiterlesen →
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(02.03.2021) Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt wurden.Weiterlesen →
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BMVI startet neues Förderprogramm Radnetz Deutschland
(02.03.2021) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". 45 Millionen Euro stehen dafür bis 2023 bereit.Weiterlesen →
(02.03.2021) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". 45 Millionen Euro stehen dafür bis 2023 bereit.Weiterlesen →
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(02.03.2021) Neue Wohneigentümer können Schadenersatz-Ansprüche gegen den Immobilienverkäufer wohl auch künftig in Höhe der schätzungsweise entstehenden Kosten geltend machen und müssen nicht selbst mit viel Geld in Vorleistung treten. Der V. Zivilsenat will in dieser Frage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treu bleiben - obwohl ein anderer BGH-Senat neuerdings einen eigenen Weg geht. Die Entscheidung soll am 12.03.2021 verkündet werden.Weiterlesen →
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(02.03.2021) In verschiedenen Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kommt besonders bei der Beendigung eines Mietvertrages vor und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.Weiterlesen →
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