Archive for März, 2021

Frist 31. März: Grundsteuererlass für Vermieter möglich

Coronabedingte Mietausfälle führen zu geringeren Steuerlasten

(11.03.2021) Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Hierzu zählen insbesondere auch coronabedingte Mietausfälle. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Entsprechende Anträge für das Jahr 2020 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden.Weiterlesen →
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Sachsen: Abschaffung der Testpflicht für Arbeitgeber

(11.03.2021) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitgeber in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung:Weiterlesen →
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ARGE Baurecht mit neuem Vorstand

Europas größte Berufsorganisation baurechtlich spezialisierter Anwältinnen und Anwälte wählt neuen Geschäftsführenden Ausschuss

(11.03.2021) Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz ist die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. Im Rahmen der 57. Baurechtstagung am 6. März wählten die Mitglieder Europas größter Vereinigung baurechtlich spezialisierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte den Geschäftsführenden Ausschuss (GfA).Weiterlesen →
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Urteile zu Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

(10.03.2021) Die für Sachversicherungen zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. "Betriebsschließungsversicherungen" nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen.Weiterlesen →
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Bezirk muss Bewohner zur Duldung des Betretens eines Brandsachverständigen verpflichten

(10.03.2021) Die Eigentümerin des Grundstücks Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichts Berlin einen Teilerfolg erzielt: Das Bezirksamt muss den Bewohnern des Hauses im Wege einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen.Weiterlesen →
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Umsatzplus trotz Pandemie: Bauwirtschaft „immun“ gegen Krise

(10.03.2021) Deutschlands Baubranche trotzt der Wirtschaftskrise: Nach Einschätzung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat das Bauhauptgewerbe im vergangenen Jahr die Rekordumsätze der letzten Jahre nochmals deutlich steigern können.Weiterlesen →
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Klimarunde BAU begrüßt Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie

Nachhaltigkeitsstrategie muss gezielt bauliche Potenziale nutzen

(10.03.2021) Führende Verbände und Organisationen der Baustoffindustrie, der Planer und der Bauausführenden, die sich in der "Klimarunde BAU" zusammengeschlossen haben, begrüßen die Verabschiedung der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung.Weiterlesen →
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Leitfaden zur fachgerechten Planung von Sicherheitsbeleuchtung veröffentlicht

(10.03.2021) Die Sicherheitsbeleuchtung ist ein wichtiger Bestandteil der Notbeleuchtung. Als zusätzliches Beleuchtungssystem wird sie von einer eigenen, unabhängigen Stromquelle versorgt. Somit wird sichergestellt, dass bei Störung oder Ausfall der Allgemeinbeleuchtung, z. B. durch einen Stromausfall, unverzüglich und automatisch ausreichend Licht zur Verfügung steht, um betroffenen Personen das gefahrlose Verlassen eines Raumes oder Gebäudes in einen sicheren Bereich zu ermöglichen und Panik zu vermeiden. Die Sicherheitsbeleuchtung sorgt außerdem dafür, dass potenziell gefährliche Arbeitsabläufe sicher beendet werden können und unterstützt die Helfer bei notwendigen Rettungsmaßnahmen.Weiterlesen →
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2.500 E-Fahrzeuge & 500 neue Ladepunkte für Handwerkerbetriebe

Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge erfolgreich gestartet

(10.03.2021) Mit rund 30 Millionen Euro fördert das BMVI die Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Die Förderung richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterieelektrische Fahrzeuge umstellen wollen.Weiterlesen →
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Hangrutschgefahr: Nachbar muss bedingte Baugenehmigung hinnehmen

(10.03.2021) Ein um die Trag­fä­hig­keit sei­nes Grund­stücks be­sorg­ter Nach­bar kann nicht die Auf­he­bung einer für das an­gren­zen­de Grund­stück er­teil­ten Bau­ge­neh­mi­gung ver­lan­gen, die unter der Be­din­gung steht, dass spä­tes­tens bei Bau­be­ginn eine Be­schei­ni­gung über die Ge­währ­leis­tung der Stand­si­cher­heit des Bau­vor­ha­bens vor­zu­le­gen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den.Weiterlesen →
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