Archive for März, 2021

Umstieg auf Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung

(22.03.2021) Das Amtsgericht München verurteilte am 09.03.2021 einen Studenten aus Frankenthal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für sein Garchinger Studentenapartment weitere vier Monatsmieten für die Monate Mai bis August 2020 in Höhe von insgesamt 3.280 Euro an die vermietende Grünwalder Gesellschaft und umgekehrt diese an den Studenten die Kaution von 1.860 Euro zurück zu zahlen.Weiterlesen →
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Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

(22.03.2021) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.Weiterlesen →
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Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

(22.03.2021) Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute verkündeter Entscheidung die gerichtliche Verurteilung zur vollen Mietzahlung bestätigt.Weiterlesen →
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Baugewerbe steht für innovatives Bauen der Zukunft

Elementiertes Bauen und die Vorfertigung von Bauteilen sind im Trend.

(22.03.2021 "Wir glauben, dass die Bauwirtschaft grüner, digitaler und nachhaltiger werden wird - und das erreichen wir nur durch innovatives Bauen. Nachhaltiges Bauen und digitale bzw. integrale Prozesse sind die zwei Seiten einer Medaille für das innovative Bauen der Zukunft." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, anlässlich einer Veranstaltung des Bauministeriums heute in Berlin.Weiterlesen →
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Mehr Büroimmobilien gebaut: 2019 wurde 8% mehr Bürofläche fertig gestellt als 2009

(22.03.2021) Die Zukunft von Büroimmobilien ist in Zeiten verstärkter Homeoffice-Nutzung unsicher. Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie stiegen die Zahl fertig gestellter Büro- und Verwaltungsgebäude und die dazugehörige Nutzungsfläche jedoch an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2019 bundesweit rund 1 800 solcher Gebäude fertig gebaut - das war der höchste Stand binnen zehn Jahren und ein Anstieg gegenüber 2009 um 4 %. Im selben Zeitraum nahm auch die Nutzungsfläche fertiggestellter Büroimmobilien zu: um 8 % auf zuletzt 2,9 Millionen Quadratmeter. Ein Bürogebäude besaß damit eine durchschnittliche Nutzungsfläche von 1 620 Quadratmetern.Weiterlesen →
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Alter schützt nicht unbedingt vor Kündigung

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.02.2021.Weiterlesen →
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Weniger Schwarzarbeit-Kontrollen 2020

(19.03.2021) Der Zoll hat 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Dennoch lag die festgestellte Schadenssumme höher. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (19/26337) hervor.Weiterlesen →
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BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab

Verpasste Chance - enttäuschende Entscheidung für Mieterinnen und Mieter

(19.03.2021) "Ein herber Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter des Hohenzollernkarrees in München Schwabing, die nun enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten müssen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach die Immobilien GmbH die Miete nach Modernisierung ohne die seit 2019 geltende Kappungsgrenze erhöhen darf.Weiterlesen →
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Nominiert für den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2021

(19.03.2021) Sie stehen fest - die 35 nominierten Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2021. Aus 119 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten fünf Fachpreisrichter zwischen 10. Februar und 14. März 2021 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf www.deutscher-landschaftsarchitektur-preis.de einsehbar.Weiterlesen →
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BW: Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Land sind 2020 um 5,4 % ge­stie­gen

Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser nach wie vor am ge­frag­tes­ten

(19.03.2021) Die Co­ro­na-Kri­se hat die Nach­fra­ge nach Wohn­raum nicht ge­bremst, im Ge­gen­teil. Wie die Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft mit­teilt, sind die Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg 2020 um 5,4 % ge­stie­gen, bun­des­weit wa­ren es nur 2,2 %. Der Auf­wärts­trend bei den Bau­ge­neh­mi­gun­gen hat­te sich be­reits in den letz­ten Mo­na­ten ab­ge­zeich­net und nun ver­fes­tigt.Weiterlesen →
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