26
MRZ
MRZ
0
(26.03.2021) Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, ist im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit geht insoweit dem Interesse an dem Einhalten von Verspätungsvorschriften vor. Das OLG erklärte mit am 26.03.2021 veröffentlichter Entscheidung einen Schiedsspruch zwischen zwei Pharmaunternehmen über gut 140 Mio. Euro für vollstreckbar.Weiterlesen →
Start der Registrierung von öffentlichen Stellen
(26.03.201) Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.Weiterlesen →
(26.03.201) Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.Weiterlesen →
26
MRZ
MRZ
(26.03.2021) "Der Holzbau bietet beste Voraussetzungen, um nachhaltig und ressourcenschonend zu bauen und gleichzeitig den Wohnungsbau voranzubringen", fasst Peter Aicher, Vorsitzender von Holzbau Deutschland, die Position des Vorstands zusammen, der Mitte März im Rahmen einer Online-Vorstandssitzung zusammentraf.Weiterlesen →
26
MRZ
MRZ
(26.03.2021) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Unionsparteien eine "Blockadehaltung" bei der geplanten Einführung des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgeworfen. "Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart ist und sich im Februar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bekannt hat, stehen Teile von CDU und CSU beim Gesetzgebungsverfahren weiter auf der Bremse", kritisiert der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.Weiterlesen →
26
MRZ
MRZ
(26.03.2021) Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der "Housing Action Day". Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.Weiterlesen →
26
MRZ
MRZ
(26.03.2021)Im Januar 2021 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in der Nachfrage nach Bauleistungen als auch in der Bautätigkeit einen starken Einbruch. "In allen Hauptsegmenten des Bauens sank der Auftragseingang", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Januarergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
26
MRZ
MRZ
(26.03.2021) Eine Mietminderung kann auch vorgenommen werden, wenn ein anderer Mieter für das Problem sorgt. Kann nun der Vermieter von diesem Mieter Schadensersatz verlangen, weil die anderen die Miete mindern?Weiterlesen →
26
MRZ
MRZ
(25.03.2021) Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann.Weiterlesen →
25
MRZ
MRZ
Baubetriebe meldeten Umsatzeinbruch von 14 %
(25.0.3021) "Die Bauindustrie ist verhalten in das neue Jahr gestartet, der Umsatz ist im Januar 2021 um 14 % eingebrochen." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
(25.0.3021) "Die Bauindustrie ist verhalten in das neue Jahr gestartet, der Umsatz ist im Januar 2021 um 14 % eingebrochen." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
25
MRZ
MRZ
(25.03.2021) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußert sich mit Blick auf die anstehende Landtagswahl zum unterfinanzierten kommunalen Straßenbau in Sachsen-Anhalt und zur derzeit fehlenden Anschlussregelung im Finanzausgleichsgesetz:Weiterlesen →
25
MRZ
MRZ
