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(06.05.2020) Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff "Betriebskosten" erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.04.2020.Weiterlesen →
Neue Straßenverkehrsvorschrift verbietet Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen
(06.05.2020) Seit dem 28.04.2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen möglichst nah an Baustellen heranzufahren. Einerseits müssen Dachdecker zum Teil schweres Material und Werkzeug entladen, aber auch nach Beendigung ihrer Arbeit muss der Rücktransport von Maschinen und Abfallprodukten sichergestellt werden.Weiterlesen →
(06.05.2020) Seit dem 28.04.2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen möglichst nah an Baustellen heranzufahren. Einerseits müssen Dachdecker zum Teil schweres Material und Werkzeug entladen, aber auch nach Beendigung ihrer Arbeit muss der Rücktransport von Maschinen und Abfallprodukten sichergestellt werden.Weiterlesen →
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Reformentwurf am Mittwoch mit erster Lesung im Bundestag
(06.05.2020) Heute wird das neue Wohnungseigentumsgesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Der Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) sieht eine radikale Umgestaltung des bisherigen Gesetzes vor. Vier Verbraucherverbände - der Bauherren-Schutzbund (BSB), der Verband Wohneigentum (VWE), der Verband der deutschen Wohnungseigentümer (VDWE) und Wohnen im Eigentum (WiE) - warnen: Die Neuregelungen werden viele neue Risiken für die Eigentümer bringen. Das ursprüngliche Ziel des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz), breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb einer eigenen Wohnung zu ermöglichen, wird damit konterkariert.Weiterlesen →
(06.05.2020) Heute wird das neue Wohnungseigentumsgesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Der Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) sieht eine radikale Umgestaltung des bisherigen Gesetzes vor. Vier Verbraucherverbände - der Bauherren-Schutzbund (BSB), der Verband Wohneigentum (VWE), der Verband der deutschen Wohnungseigentümer (VDWE) und Wohnen im Eigentum (WiE) - warnen: Die Neuregelungen werden viele neue Risiken für die Eigentümer bringen. Das ursprüngliche Ziel des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz), breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb einer eigenen Wohnung zu ermöglichen, wird damit konterkariert.Weiterlesen →
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(06.05.2020) Wer eine Alarmanlage auf seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste unnötige Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Hausbesitzers aus dem Westerwaldkreis mit Urteil vom 15.04.2020 entschieden.Weiterlesen →
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(06.05.2020) Der Marktzugang zum öffentlichen Beschaffungswesen für internationale Anbieter ist in der EU praktisch kaum eingeschränkt. Hingegen werden europäische Anbieter oft in Drittstaaten von deren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Die EU-Kommission hat mit dem internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) einen rechtlichen Rahmen für den Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt vorgeschlagen. Es soll als Druckmittel für Verhandlungen mit wichtigen Partnern zur Öffnung ihrer Märkte dienen.Weiterlesen →
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(06.05.2020) Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(05.05.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesinnung des Gerüstbauer-Handwerks auf, den für morgen (5. Mai 2020) vereinbarten Auftakt der Tarifverhandlungen für die Branche unverzüglich wahrzunehmen und neue verbindliche Angebote für Fortsetzungstermine zu machen.Weiterlesen →
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(05.05.2020) Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.Weiterlesen →
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Bürger in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten
(05.05.2020) Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlug gestern der Verband Haus & Grund Deutschland vor, der die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt.Weiterlesen →
(05.05.2020) Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlug gestern der Verband Haus & Grund Deutschland vor, der die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt.Weiterlesen →
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(04.05.2020) Seit der Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben private Bauherren, die ein schlüsselfertiges Haus auf ihrem eigenen Grundstück ohne eigenen planenden Architekten bauen, das Recht auf eine detaillierte Baubeschreibung. Viele dieser Baubeschreibungen passen aber nicht zum Grundstück der Bauherren. Das beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger und Leiter des Freiburger Büros im Verband Privater Bauherren (VPB) "Die meisten Baufirmen setzen bei ihren Angeboten Idealbedingungen voraus, die nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprechen - obwohl die Anbieter den zukünftigen Standort des Hauses kennen", kritisiert der Experte. "Nach Vertragsabschluss kommen dann scheibchenweise die daraus resultierenden Mehrkosten auf den Tisch."Weiterlesen →
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