Archive for Mai 28th, 2020

Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam

(28.05.2020) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.Weiterlesen →
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Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?

(28.05.2020) Die Mülltonne ist voll - aber es ist immer noch Müll da. Was soll man nun mit dem überschüssigen Abfall tun? Darf man ihn in die Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.Weiterlesen →
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Thüringen: Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform

(28.05.2020) Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 1733 Ausschreibungen.Weiterlesen →
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Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen

(28.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen.Weiterlesen →
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