Archive for Mai 26th, 2020

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Bau­wirt­schaft hofft auf ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men wie 2019

Ver­band be­sorgt we­gen Auf­trags­rück­gang im Stra­ßen­bau

(26.05.2020) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg hofft, dass sie bis Jah­res­en­de ein ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men er­wirt­schaf­ten kann wie 2019. Vor­aus­set­zung ist je­doch, dass Bund und Land die rich­ti­gen Maß­nah­men er­grei­fen, da­mit die Bau­nach­fra­ge auch in den kom­men­den Mo­na­ten ge­si­chert bleibt.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht

(26.05.2020) Um­strit­ten war das bun­des­weit ein­ma­li­ge Mie­ten­de­ckel-Ge­setz in Ber­lin schon, bevor es im Fe­bru­ar in Kraft trat. Bald be­schäf­tigt es so­wohl Bun­des- als auch Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 25.05.2020 haben die Frak­tio­nen der FDP und CDU im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Ber­lin gegen den Mie­ten­de­ckel ein­ge­reicht. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag hat­ten schon am 06.05.2020 eine Nor­men­kon­troll­kla­ge in Karls­ru­he auf den Weg ge­bracht.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Terminhinweis BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?

(26.05.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren damit befassen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht