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(14.05.2020) Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17, IBR 2019, 436) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.Weiterlesen →
Beschleunigung von Investitionen durch Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen.
(14.05.2020) Das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass vom 27. 04.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Nr. 10 vom 07.05.2020, die Wertgrenzen zur Beschaffung öffentlicher Bauleistungen durch Landesbehörden erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung von Investitionen.Weiterlesen →
(14.05.2020) Das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass vom 27. 04.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Nr. 10 vom 07.05.2020, die Wertgrenzen zur Beschaffung öffentlicher Bauleistungen durch Landesbehörden erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung von Investitionen.Weiterlesen →
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(14.05.2020) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Hilfsprogramm Wohnen, das Mieten und Eigentum in Zeiten der Corona-Krise sichern soll. Die Abgeordneten sprechen sich in einem Antrag (19/19148) ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für ein zusätzliches KfW-Programm zur Bereitstellung zinsloser Darlehen aus.Weiterlesen →
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(14.05.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert vor dem Hintergrund der aktuell überdurchschnittlich hohen Zahl von Todesfällen auf Baustellen deutlich mehr Personal beim staatlichen Arbeitsschutz.Weiterlesen →
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Politische Unterstützung für einen Hilfsfonds Wohnen
(14.05.2020) Eine Umfrage bei den mehr als 300 örtlichen Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes zeigt, dass die Sorge der Mieter, das Dach über dem Kopf zu verlieren, wächst. Coronabedingte Zahlungsschwierigkeiten steigen, je länger die Krise und ihre Folgen andauern. Auch der Deutsche Bundestag beriet gestern zwei Anträge, die sich mit der Abmilderung der Folgen der Pandemie für die Mieterschaft beschäftigen.Weiterlesen →
(14.05.2020) Eine Umfrage bei den mehr als 300 örtlichen Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes zeigt, dass die Sorge der Mieter, das Dach über dem Kopf zu verlieren, wächst. Coronabedingte Zahlungsschwierigkeiten steigen, je länger die Krise und ihre Folgen andauern. Auch der Deutsche Bundestag beriet gestern zwei Anträge, die sich mit der Abmilderung der Folgen der Pandemie für die Mieterschaft beschäftigen.Weiterlesen →
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(14.05.2020) Der Berliner Mietendeckel bringt viele Pflichten für Vermieter mit sich. Mieter sollten jetzt ihre Rechte kennen und wissen, wie sie am besten mit der neuen Rechtslage umgehen - und wie nicht.Weiterlesen →
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