Archive for Mai 7th, 2020

Jeder Ersterwerber vom teilenden Eigentümer ist werdender Eigentümer

(07.05.2020) Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, für jeden Ersterwerb vom teilenden Eigentümer. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.02.2020.Weiterlesen →
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„Planungssicherstellungsgesetz“ vorgelegt

(07.05.2020) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (19/18965) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft fordert Stärkung der Konjunktur

(07.05.2020) Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lage der Wirtschaft während und nach der Corona-Krise sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Die Bauwirtschaft erweist sich einmal mehr als Konjunkturmotor. Damit die Branche auch in den nächsten Monaten Garant für die wirtschaftliche Erholung sein kann, werden nun wirtschaftliche Impulse benötigt." Eine Möglichkeit ist der gezielte Abbau des Sanierungsbedarfes in Schulen, Kindereinrichtungen und bei der Infrastruktur.Weiterlesen →
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Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe

(07.05.2020) FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten". Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.Weiterlesen →
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Bauindustrie begrüßt Schutzschirm für sächsische Kommunen

(07.05.2020) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg begrüßt die schnelle Einigung auf einen Schutzschirm für die sächsischen Kommunen.Weiterlesen →
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