Archive for Mai, 2020

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Umsatz im Bauhauptgewerbe im Februar 2020: +10,0 % zum Februar 2019

Zahl der Beschäftigten um 2,3 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen

(11.05.2020) Im Februar 2020 war der Umsatz im Bauhauptgewerbe 10,0 % höher als im Februar 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten beiden Monaten 2020 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,0 %. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 2,3 %.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

WEG und Elektromobilität: ZIA fordert gerechte Aufteilung der Lasten

(08.05.2020) Die in dieser Woche im Deutschen Bundestag behandelten Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) sind nach Ansicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband er Immobilienwirtschaft, richtungsweisend für die zukünftige Mobilität in den Städten.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Gegenwind für Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

(08.05.2020) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Berliner Mietendeckel: Wie funktioniert er?

(08.05.2020) Der Berliner Mietendeckel soll den schnellen Anstieg der Mieten in der Hauptstadt beenden. Allerdings ist er rechtlich umstritten und sorgt für viele Schlagzeilen. Wie funktioniert die Regelung konkret?Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Wegen Corona: Gerichte setzen auf Video-Verhandlungen

(08.05.2020) In Zeiten von Pandemie und Abstandsregeln setzten deutsche Gerichte verstärkt auf Video-Verhandlungen im Zivilrecht. Rechtlich möglich ist das schon länger, doch erst die Corona-Krise bringt nun einen ersten Durchbruch - auch weil den Gerichten gar keine andere Wahl bleibt. Bis ein virtuell geführter Prozess Normalität wird, ist es aber noch ein weiter Weg.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Jeder Ersterwerber vom teilenden Eigentümer ist werdender Eigentümer

(07.05.2020) Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, für jeden Ersterwerb vom teilenden Eigentümer. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.02.2020.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

„Planungssicherstellungsgesetz“ vorgelegt

(07.05.2020) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf "zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie" (19/18965) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Bauwirtschaft fordert Stärkung der Konjunktur

(07.05.2020) Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lage der Wirtschaft während und nach der Corona-Krise sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Die Bauwirtschaft erweist sich einmal mehr als Konjunkturmotor. Damit die Branche auch in den nächsten Monaten Garant für die wirtschaftliche Erholung sein kann, werden nun wirtschaftliche Impulse benötigt." Eine Möglichkeit ist der gezielte Abbau des Sanierungsbedarfes in Schulen, Kindereinrichtungen und bei der Infrastruktur.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe

(07.05.2020) FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten". Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Bauindustrie begrüßt Schutzschirm für sächsische Kommunen

(07.05.2020) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg begrüßt die schnelle Einigung auf einen Schutzschirm für die sächsischen Kommunen.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

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