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(18.05.2020) Am 15.05.2020 startete die "Krisenberatung Corona" des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen können bei Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. Die Service- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft BWHM GmbH, eine Tochter des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), übernimmt die Koordinierung für Handwerksbetriebe.Weiterlesen →
(15.05.2020) Das Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hat am 14.05.2020 das Positionspapier "Handwerk und Normung" verabschiedet. Es bildet die Grundlage für eine umfassende Normungsstrategie für das Gesamthandwerk, die das Ziel hat, Normen und Normungsprozesse wieder stärker an den Bedürfnissen des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt auszurichten.Weiterlesen →
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(15.05.2020) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu konkrete Standards für Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgelegt. Mit ihrem am 14.05.2020 veröffentlichten "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe" setzt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) diese nun praxisnah und gemeinsam mit ihren Partnern aus der Baubranche für die Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen um. Unternehmen, die sich daran orientieren, erfüllen die rechtlichen Anforderungen an den Arbeitsschutz.Weiterlesen →
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(15.05.2020) Corona verunsichert Immobilienkäufer wie -verkäufer: Sollen sie sich noch zur Besichtigung der Immobilie treffen, oder genügen Fotos, Pläne und ein 360-Grad-Video? Immer öfter bieten Makler solche Videos an, um Käufern eine Wohnung oder ein Haus schmackhaft zu machen. In Corona-Zeiten empfehlen manche das Video sogar als Ersatz für die Besichtigung. Darauf sollten sich Kaufinteressenten nicht einlassen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(18.05.2020) Mietverträge übertragen oft dem Mieter die Pflicht, seine Wohnung regelmäßig zu renovieren. Viele der üblichen Mietvertragsklauseln sind jedoch von Gerichten für unwirksam erklärt worden.Weiterlesen →
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(15.05.2020) Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.Weiterlesen →
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(14.05.2020) Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17, IBR 2019, 436) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.Weiterlesen →
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Beschleunigung von Investitionen durch Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen.
(14.05.2020) Das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass vom 27. 04.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Nr. 10 vom 07.05.2020, die Wertgrenzen zur Beschaffung öffentlicher Bauleistungen durch Landesbehörden erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung von Investitionen.Weiterlesen →
(14.05.2020) Das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass vom 27. 04.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Nr. 10 vom 07.05.2020, die Wertgrenzen zur Beschaffung öffentlicher Bauleistungen durch Landesbehörden erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung von Investitionen.Weiterlesen →
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(14.05.2020) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Hilfsprogramm Wohnen, das Mieten und Eigentum in Zeiten der Corona-Krise sichern soll. Die Abgeordneten sprechen sich in einem Antrag (19/19148) ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für ein zusätzliches KfW-Programm zur Bereitstellung zinsloser Darlehen aus.Weiterlesen →
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(14.05.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert vor dem Hintergrund der aktuell überdurchschnittlich hohen Zahl von Todesfällen auf Baustellen deutlich mehr Personal beim staatlichen Arbeitsschutz.Weiterlesen →
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