Archive for März, 2020

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Regelwerk – Neuerscheinung: Qualität von Ingenieurleistungen optimieren

Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren / Merkblatt DWA-M 820-1

(12.03.2020) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt DWA-M 820-1 "Qualität von Ingenieurleistungen optimieren - Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren" veröffentlicht.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Terminhinweis BGH: Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags

(11.03.2020) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung Maßnahmen des Trittschallschutzes verlangt, nachdem infolge des Austauschs des Bodenbelags in dieser Wohnung (Fliesen statt Teppichboden) die Trittschalldämmung wegen eines Mangels des Gemeinschaftseigentums den schallschutztechnischen Mindestanforderungen nicht mehr genügt.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Beschlüsse des Koalitionsausschusses mit wichtigen Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft

(11.03.2020) "Der Koalitionsausschuss hat wichtige und richtige Schwerpunkte gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung auf den Weg gebracht. Diese müssen jetzt schnell umgesetzt werden", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die heutigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Handwerk begrüßt raschen Beschluss zu Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

(11.03.2020) Zum Beschluss des "Gesetzentwurfs zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

VPB: Haus unbedingt vor der Abnahme genau prüfen

(11.03.2020) Immer wieder stellen Bauherren kurz vor dem Einzug ins schlüsselfertige Haus fest: Es hapert an vielen kleinen Dingen. Mal fehlen Dichtungen, mal Abdeckungen, mal sind Fenster und Türen nicht richtig eingepasst oder justiert. Das alles ist laut Verband Privater Bauherren (VPB) kein Problem, solange die Abnahme noch aussteht.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Auslegungserlass zur VOB/A 2019 auf Bundesebene

Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019

(10.03.2020) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt. Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen

Erläuterung des Verteilerschlüssels nur ausnahmsweise geboten

(10.03.2020) "Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung des Umlageschlüssels ist laut Karlsruher Richter für die formale Ordnungsgemäßheit von Nebenkostenabrechnungen nur ausnahmsweise erforderlich. Durch die stete Herabsenkung der Anforderungen an eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung ist es für den Mieter kaum mehr möglich, die Richtigkeit seiner Abrechnung zu überprüfen", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 244/18).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Jahr 2019: +5,1 % zum Jahr 2018

Zahl der Beschäftigten um 1,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen

(09.03.2020) Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe ist 2019 um 5,1 % gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen. Damit erzielte das Bauhauptgewerbe im siebten Jahr in Folge einen Umsatzanstieg. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, konnten alle Wirtschaftszweige des Bauhauptgewerbes im Vorjahresvergleich Umsatzzuwächse verzeichnen. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 1,9 % gegenüber dem Vorjahr.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Wie werden Betriebskosten in einer großen Wohnanlage abgerechnet?

(09.03.2020) In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2020 beschäftigt sich der BGH mit der Frage, wie die Betriebskosten in großen Wohnanlagen abgerechnet werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Baugewerbe fordert Verstetigung von Investitionen

Verlängerung des Baukindergelds, Erhöhung der linearen AfA und Ausbau der Sportstättenförderung

(09.03.2020) Vor dem am Sonntag stattfindenden Koalitionsausschuss forderte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, weitere investive Impulse: "Angesichts der aktuellen Krisen dürfen andere wichtige Themen nicht vergessen werden. Dazu zählen für uns die Ausweitung investiver Maßnahmen, wie die Verlängerung des Baukindergelds, die Erhöhung der linearen AfA nach Ablauf der degressiven sowie der Ausbau der Sportstättenförderung. Denn die Stärkung der heimischen Bauwirtschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Binnenkonjunktur."Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

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