Vergaberecht

(13.02.2015) Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen durch die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats und/oder im Bausektor durch im Aufnahmemitgliedstaat für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge festgelegt sind.Weiterlesen →

(11.02.2015) Öffentliche Aufträge in Berlin sollen künftig schneller genehmigt werden. Das ist das Ziel einer Reform der Vergabepraxis, die nach einem Senatsbeschluss von Dienstag gültig ist. Mit vereinfachten Verfahren sollen kleinere Berliner Firmen ermuntert werden, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU).Weiterlesen →

In einem Positionspapier fordert der BVMed ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis im Hilfsmittelbereich

(09.02.2015) Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln und zu einer Unterwanderung des Sachleistungsprinzips geführt.Weiterlesen →

Unternehmen beklagen Mittelstandsfeindlichkeit von ÖPP-Projekten

(05.02.2015) Die mittelständische Bauwirtschaft hat ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau scharf kritisiert. "Bei den großen ÖPP-Maßnahmen im Autobahnbau hat der Mittelstand ...Weiterlesen →

(03.02.2015) Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegte Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 766 KB) beschlossen.Weiterlesen →

Auftragsberatungsstellen legen Übersicht über Länderspezifika vor

(02.02.2015) Sämtliche Bundesländer mit eigenen Gesetzen zu Vergabemindestentgelten halten auch nach Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Mindestlohns an ihren Sonderwegen ...Weiterlesen →

(30.01.2015) Das Bundeskartellamt hat gestern durch Beschluss festgestellt, dass die Gemeinde Titisee-Neustadt bei der Vergabe ihrer Wegerechte für Strom- und Gasnetze missbräuchlich gehandelt hat und ihr aufgegeben, das Auswahlverfahren neu und diskriminierungsfrei durchzuführen.Weiterlesen →

(29.01.2015) In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestentgelt für die öffentliche Auftragsvergabe auf 8,85 Euro angehoben. Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf 8,85 Euro angehoben. Das erhöhte Mindeststundenentgelt ist erst in Vergabeverfahren ab 01.01.2015 zu berücksichtigen.Weiterlesen →

BVMed fordert Umdenken bei Ausschreibungen

(29.01.2015) Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung ...Weiterlesen →

(28.01.2015) Die UN-Kommission für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat einen neuen Leitfaden zur Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes zum öffentlichen Auftragswesen (Guide to Enactment of the UNCITRAL Model Law on Public Procurement) veröffentlicht. Der Leitfaden enthält eine Kommentierung der einzelnen Vorschriften des Modellgesetzes von 2011 und soll damit einen Beitrag zur Modernisierung des Vergabesystems in den einzelnen Ländern auf Grundlage des UNCITRAL-Modellgesetzes leisten. Der Leitfaden ist in Englisch auf der UNCITRAL-Internetseite abrufbar.
(Quelle: Pressemeldung von Germany Trade & Invest gtai)Weiterlesen →