Vergaberecht

(18.03.2015) Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG sowie Art. 2, 44 Abs. 1 und 53 Abs. 1 a Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass danach ein durchschnittlich fachkundiger und die übliche Sorgfalt anwendender Bieter, der die Ausschreibungsbedingungen erst zu dem Zeitpunkt nachvollziehen konnte, als der öffentliche Auftraggeber nach Bewertung der Angebote umfassende Informationen zu den Gründen seiner Entscheidung übermittelt hatte, nach Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Frist das Recht haben muss, ein Verfahren zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung anzustrengen. Dieses Nachprüfungsrecht kann bis zum Ablauf der Frist für die Nachprüfung der Entscheidung über die Zuschlagserteilung ausgeübt werden. So der EuGH in seinem Urteil vom 12.03.2015.Weiterlesen →

(16.03.2015) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) fordert die Politik auf, deutlich größere Anstrengungen für die Luftqualität in Städten zu unternehmen. Insbesondere drängt die IG BAU auf Maßnahmen, die den durch Baumaschinen verursachten Feinstaub reduzieren.Weiterlesen →

(12.03.2015) Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gilt seit 1. März 2015 (Vergabe24 berichtete). Für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter bringt es Änderungen bei der Auftragsvergabe unterhalb, aber zum Teil auch oberhalb der europäischen Schwellenwerte.Weiterlesen →

(09.03.2015) Die DIHK hat im Januar "Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Organisation - Aktualisierung 2015" veröffentlicht. Die hier zusammengefassten Leitlinien basieren auf einer mehrmonatigen Konsultation mit den 80 Industrie- und Handelskammern und deren Mitgliedsunternehmen.Weiterlesen →

Die FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen wurde aktualisiert

(06.03.2015) Auf der Internetseite vergabe.nrw.de können sich Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen in NRW interessiert sind, über Vorschriften und Regelungen ...Weiterlesen →

(06.03.2015) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 100 Mio. Euro zur Verbesserung der europäischen Energieinfrastrukturen zur Verfügung gestellt. Sie sollen zusätzliche private und öffentliche Mittel mobilisieren und in Projekte fließen, die darauf abzielen, die Isolation im Energiebereich zu beenden, Energieengpässe ...Weiterlesen →

(06.03.2015) Die Fraktion Die Linke fordert eine Korrektur des Mindestlohngesetzes, um dessen Missbrauch zu verhindern. Dazu hat sie einen Antrag (18/4183) vorgelegt, der am heutigen Donnerstag (05.03.2015) in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. In diesem verlangen die Abgeordneten unter anderem, das Gesetz so zu ...Weiterlesen →

(27.02.2015) Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 05/2015 vom 09.02.2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe November 2014) als Neuausgabe bekannt gegeben.Weiterlesen →

(18.02.2015) "Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrs­minister Dobrindt, privates Kapital über ÖPP-Modelle in die Infrastruktur zu investieren, ist ein deutliches, positives Signal." Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Mitglied im Vorstand der HOCHTIEF AG Nikolaus Graf von Matuschka die Berichte vom Wochenende, nach denen Bundeswirtschafts­minister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Investitionsoffensive planen.Weiterlesen →

(16.02.2015) Nachdem die Linienverkehrsgenehmigungen für verschiedene Buslinien im Raum Neuwied zum 31. August 2013 ausgelaufen waren, bewarben sich mehrere Busunternehmen um die Neuerteilung der Genehmigungen. Nach Prüfung der Angebote erteilte der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) im März 2013 die Genehmigungen an Mitbewerber der Klägerin. Gleichzeitig lehnte er die Anträge der Klägerin ab.Weiterlesen →