Vergaberecht

(01.04.2015) Kürzlich wurde der Bericht über die Ergebnisse der 8. Verhandlungsrunde über das TTIP-Abkommen, welche vom 2. bis 6. Februar in Brüssel stattfand, veröffentlicht. Gegenstand der Verhandlungen war u. a. das Öffentliche Auftragswesen. Die Anmerkungen dazu sind recht kurz.Weiterlesen →

(01.04.2015) Kürzlich wurde der Bericht über die Ergebnisse der 8. Verhandlungsrunde über das TTIP-Abkommen, welche vom 2. bis 6. Februar in Brüssel stattfand, veröffentlicht. Gegenstand der Verhandlungen war u. a. das Öffentliche Auftragswesen. Die Anmerkungen dazu sind recht kurz.Weiterlesen →

(31.03.2015) Sowohl bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach VOL/A als auch bei der Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A sind gemäß §§ 4 und 6 VgV (Vergabeverordnung) besondere Vorgaben zu Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien zu beachten, wenn energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen Gegenstand bzw. Bestandteil einer Beschaffung sind.Weiterlesen →

(31.03.2015) Sowohl bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach VOL/A als auch bei der Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A sind gemäß §§ 4 und 6 VgV (Vergabeverordnung) besondere Vorgaben zu Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien zu beachten, wenn energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen Gegenstand bzw. Bestandteil einer Beschaffung sind.Weiterlesen →

(31.03.2015) Ab sofort werden die Beschaffungen der IHK Rhein-Neckar auf der Internetplattform für öffentliche Ausschreibungen der Metropolregion unter www.auftragsboerse.de veröffentlicht. Die IHK geht damit einen weiteren Schritt in Richtung digitale Wirtschaft: Das komplette Ausschreibungsverfahren erfolgt elektronisch. Vorteil für bietende Unternehmen ist die Sicherheit in Bezug auf ...Weiterlesen →

(31.03.2015) Ab sofort werden die Beschaffungen der IHK Rhein-Neckar auf der Internetplattform für öffentliche Ausschreibungen der Metropolregion unter www.auftragsboerse.de veröffentlicht. Die IHK geht damit einen weiteren Schritt in Richtung digitale Wirtschaft: Das komplette Ausschreibungsverfahren erfolgt elektronisch. Vorteil für bietende Unternehmen ist die Sicherheit in Bezug auf ...Weiterlesen →

(30.03.2015) Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.Weiterlesen →

(30.03.2015) Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.Weiterlesen →

Verkehrsministerium stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

(27.03.2015) Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. "Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein", so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.Weiterlesen →

(26.03.2015) Eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht greift auch dann nicht ein, wenn in einem ÖPP-Vertragswerk (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden.Weiterlesen →