Vergaberecht

(22.04.2015) Nach § 7 des "Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" (GRfW = "Korruptionsregister") in Schleswig-Holstein sind die öffentlichen Auftraggeber seit November 2013 verpflichtet, vor der Zuschlagserteilung eine Abfrage bei der zentralen Informationsstelle vorzunehmen. Mit dieser Abfrage soll sichergestellt werden, dass ...Weiterlesen →

(22.04.2015) Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt sieben Projekte von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich abgeschlossen. Das geht aus ihrer Antwort (18/4590) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4467) hervor. Weitere sechs Projekte seien noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →

(22.04.2015) Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt sieben Projekte von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich abgeschlossen. Das geht aus ihrer Antwort (18/4590) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4467) hervor. Weitere sechs Projekte seien noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →

(21.04.2015) Das österreichische Bundeskanzleramt sendet das neue Vergabegesetz in die Begutachtung. Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmer, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor.Weiterlesen →

(16.04.2015) Mit Strafanzeige vom 09.02.2015 hat eine der unterlegenen Bieterinnen im Verfahren zur Veräußerung der Verwertungseinheiten (Assets) der insolventen Gesellschaften am Nürburgring Strafanzeige gegen den Sachwalter und den Sanierungsgeschäftsführer der Nürburgring-Gesellschaften erstattet. Sie legt den Angezeigten zur Last, sie hätten den Zuschlag zum Verkauf der Assets der Ringgesellschaften an die Firma Capricorn unter Täuschung des Gläubigerausschusses über die Validität einer Finanzierungszusage veranlasst, die tatsächlich schon am Tag des Zuschlags ihre Rechtswirkung verloren habe.Weiterlesen →

(16.04.2015) Mit Strafanzeige vom 09.02.2015 hat eine der unterlegenen Bieterinnen im Verfahren zur Veräußerung der Verwertungseinheiten (Assets) der insolventen Gesellschaften am Nürburgring Strafanzeige gegen den Sachwalter und den Sanierungsgeschäftsführer der Nürburgring-Gesellschaften erstattet. Sie legt ...Weiterlesen →

Der BWE hat die Broschüre "Ausschreibungen für Windenergie an Land" veröffentlicht

(14.04.2015) In einer handlichen Broschüre fasst der Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) die Ergebnisse der jüngsten BWE-Studien zum Thema Ausschreibungen und Akteursvielfalt zusammen. Neben einem Glossar und anschaulichen Grafiken sind wichtige Aspekte benannt, die in einem etwaigen Ausschreibungssystem für Windenergie an Land zu beachten sind.Weiterlesen →

Der BWE hat die Broschüre "Ausschreibungen für Windenergie an Land" veröffentlicht

(14.04.2015) In einer handlichen Broschüre fasst der Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) die Ergebnisse der jüngsten BWE-Studien zum Thema Ausschreibungen ...Weiterlesen →

(13.04.2015) Das Investitions- und Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen liegt bei 4 bis 5 Mrd. Euro. Für kleine und mittelständische Berliner Unternehmen stellte das komplizierte wie zeitaufwändige Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der erste Vergabebericht des Landes Berlins, den der Senat am 31.03.2015 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen hat.Weiterlesen →

(13.04.2015) Das Investitions- und Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen liegt bei 4 bis 5 Mrd. Euro. Für kleine und mittelständische Berliner Unternehmen stellte das komplizierte wie zeitaufwändige Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt auch ...Weiterlesen →