Vergaberecht

(28.04.2015) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg.Weiterlesen →

(27.04.2015) Zur am 22.04.2015 stattgefundenen Unterrichtung der Landesregierung über eine Gutachten zur "Evaluierung des Vergabegesetzes MV" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte:Weiterlesen →

(27.04.2015) Zur am 22.04.2015 stattgefundenen Unterrichtung der Landesregierung über eine Gutachten zur "Evaluierung des Vergabegesetzes MV" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte:Weiterlesen →

(24.04.2015) Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge der nicht abreißenden Kritik aus den Unternehmen und der Verwaltung hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte.Weiterlesen →

(24.04.2015) Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge der nicht abreißenden Kritik aus den Unternehmen und der Verwaltung hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte.Weiterlesen →

(23.04.2015) Gemeinsam mit dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, dem Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie der Bundesagentur für Arbeit hat der BITKOM den Leitfaden "Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop PC" aktualisiert.Weiterlesen →

(23.04.2015) Gemeinsam mit dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, dem Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie der Bundesagentur für Arbeit hat der BITKOM den Leitfaden "Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop PC" aktualisiert.Weiterlesen →

(22.04.2015) "Die Evaluation hat ergeben, dass das Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist. So schafft das Gesetz nach Ansicht der Befragten eine gute Grundlage, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Bedingungen bei den Beschäftigten im Wettbewerb sicherzustellen", erklärte die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.Weiterlesen →

(22.04.2015) "Die Evaluation hat ergeben, dass das Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist. So schafft das Gesetz nach Ansicht der Befragten eine gute Grundlage, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Bedingungen bei den Beschäftigten im Wettbewerb sicherzustellen", erklärte die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.Weiterlesen →

(22.04.2015) Nach § 7 des "Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" (GRfW = "Korruptionsregister") in Schleswig-Holstein sind die öffentlichen Auftraggeber seit November 2013 verpflichtet, vor der Zuschlagserteilung eine Abfrage bei der zentralen Informationsstelle vorzunehmen. Mit dieser Abfrage soll sichergestellt werden, dass kein Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitiert, dass nachweislich u. a. gegen das Tariftreuegesetz des Landes verstößt oder Fehlverhalten bezüglich bestimmter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gezeigt hat.Weiterlesen →