Vergaberecht

England: Neue Vergabe-Richtlinie (teilweise) bereits umgesetzt

(13.05.2015) Nach Dänemark hat auch Großbritannien die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den "Public Contracts Regulations 2015" seit dem 26.02.2015 formal vollständig in Großbritannien umgesetzt. Zur Konzessions- und zur Sektorenverordnung gibt es allerdings bisher keine Entwürfe.Weiterlesen →
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England: Neue Vergabe-Richtlinie (teilweise) bereits umgesetzt

(13.05.2015) Nach Dänemark hat auch Großbritannien die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den "Public Contracts Regulations 2015" seit dem 26.02.2015 formal vollständig in Großbritannien umgesetzt. Zur Konzessions- und zur Sektorenverordnung gibt es allerdings bisher keine Entwürfe.Weiterlesen →
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England: Neue Vergabe-Richtlinie (teilweise) bereits umgesetzt

(13.05.2015) Nach Dänemark hat auch Großbritannien die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den "Public Contracts Regulations 2015" seit dem 26.02.2015 formal vollständig in Großbritannien umgesetzt. Zur Konzessions- und zur Sektorenverordnung gibt es allerdings bisher keine Entwürfe.Weiterlesen →
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Referentenentwurf Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

(06.05.2015) Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand 30.04.2015 veröffentlicht. Der Entwurf durchläuft zur Zeit die Ressortabstimmung. Mit der Reform sollen Vergabeverfahren einfacher, moderner und schneller, aber auch grundsätzlich elektronisch werden. Jährlich gibt es in der Bundesrepublik rund 16,2 Millionen Vergabeverfahren.Weiterlesen →
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Hessisches Baugewerbe lehnt ÖPP-Projekte im Straßenbau ab

(06.05.2015) Im Rahmen Sören Bartol (MdB) bei der Tagung in Frankfurtder Tagung der Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau im Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. diskutierten die Teilnehmer mit Sören Bartol, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur ...Weiterlesen →
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Österreich: Ausschreibungen nach Bestbieterprinzip

(05.05.2015) Laut VOR, dem größten Verkehrsverbund in Österreich, ist das Bestbieterprinzip mit Qualitätskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Verkehrsverbünde in Österreich seit Jahren gängige Praxis. Moderne Busflotten, aufeinander abgestimmte Fahrpläne und bessere Kundeninformationssysteme sind ebenso Zielsetzungen wie ausreichende Deutsch- oder Tarifkenntnisse der BuslenkerInnen.Weiterlesen →
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Und plötzlich zählt wieder nur der Preis: billige Sicherheit für Asylbewerber

(30.04.2015) Nicht einmal ein halbes Jahr nachdem im Herbst 2014 die schlimmen Vorfälle in nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkünften bekannt wurden, zählt für öffentliche Auftraggeber nun wieder der Preis mehr als die Qualität der Sicherheitsdienstleistung. Das aufgedeckte Fehlverhalten von Sicherheitsmitarbeitern und damit verbundene organisatorische Missstände wurden durch den BDSW und nicht zuletzt von der Politik stark bemängelt - und dies zu Recht.Weiterlesen →
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Noch viele Fragen bei Ausschreibungen für Windenergie an Land

(29.04.2015) Auf der Leitveranstaltung für Energieeffizienz in Deutschland, den Berliner Energietagen, hat der Präsident des Bundesverbandes, Hermann Albers, vor einem beschäftigungspolitischen Rückschlag infolge eines Zubauabbruchs und einer massiven Verunsicherung der Akteure durch projektscharfe Ausschreibungen bei der Windenergie gewarnt.Weiterlesen →
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VG Neustadt: Drittsendezeitlizenzen bei Sat.1 erneut aufgehoben

(28.04.2015) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg.Weiterlesen →
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VG Neustadt: Drittsendezeitlizenzen bei Sat.1 erneut aufgehoben

(28.04.2015) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat heute ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2015 getroffenen Urteile verkündet. Alle Klagen hatten im Wesentlichen Erfolg.Weiterlesen →
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