Recht am Bau

Baugewerbe: 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft wegen Schwarzarbeit

(21.05.2013) Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns wurden im vergangenen Jahr im Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe 1.690 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13206) mit. [...]Weiterlesen →
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Gutachten: Gesetzliche Adjudikation verfassungsgemäß!

(17.05.2013) Im Auftrag der Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier ein Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt. Nach Ansicht der Fördergemeinschaft wird das Gutachten für viel Aufsehen und Diskussionsstoff sorgen. [...]Weiterlesen →
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Stimmung am Bau lässt nach

(17.05.2013) Nach einem langen Winter und wichtigen politischen Impulsen zur Verbesserung der Infrastruktur sowie zur Belebung der Baukonjunktur wird das Baugeschehen in der Region von zahlreichen Aktivitäten geprägt. "Wir dürfen uns von dem, was wir sehen, nicht täuschen lassen", warnt Marcus Becker, Präsident des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. [...]Weiterlesen →
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Straßenschäden in Berlin auf besorgniserregendem Niveau

FG Bau fordert mehr Mittel für Infrastrukturinstandhaltung - (17.05.2013) Anlässlich des Infrastrukturgipfels warnt die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg davor, hinsichtlich der Verkehrswege weiter auf Verschleiß zu fahren und fordert mehr öffentliche Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur. [...]Weiterlesen →
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Spitzenverbände der Wertschöpfungskette Bau stellen Positionspapier zur Bundestagswahl 2013 vor

(16.05.2013) Wie sollen in Zukunft Vergabeverfahren und Wettbewerbe geregelt werden? Wie werden illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft? Gehören 1-Euro-Jobs auf dem Bau abgeschafft? Wie soll der Umgang mit der Flut an Normen gestaltet werden? Was erfordert der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur? ... [...]Weiterlesen →
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Deutsche Bauwirtschaft zur Lage der Branche: Weiterhin Umsatzplus von 2 % für 2013 erwartet

(15.05.2013) Die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Thomas Bauer und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, zeigten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung am Bau optimistisch. [...]Weiterlesen →
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Besserer Arbeitsschutz: IG BAU will Kat-Pflicht für Baumaschinen

(13.05.2013) Sauberere Baustellen: Vom Presslufthammer bis zum Stromaggregat - die Maschinen auf Baustellen sollen einen Katalysator bekommen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Mit der Kat-Pflicht will die IG BAU den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessern. Ein Bauarbeiter steht ständig im Dunst der Abgase. Er hat keine andere Chance: Er muss das, was eine Rüttelplatte aus dem Auspuff rauspustet, einatmen. [...]Weiterlesen →
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ARGE Baurecht: „Übliche Vergütung“ heißt nicht automatisch „Stundenlohn“

(08.05.2013) Auch bei zunächst reibungsloser Baudurchführung und Abnahme entstehen Streitigkeiten oft, wenn es ans Bezahlen der Werkleistung geht. Abrechnungsstreitigkeiten sind mühsam und beruhen oft auf Unklarheiten. So empfiehlt sich beispielsweise, das Aufmaß gemeinsam zu nehmen, um zumindest für diesen Sachverhalt rechtzeitig alle Missverständnisse auszuräumen. [...]Weiterlesen →
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Arbeitsstättenrichtlinien gelten nicht mehr

(08.05.2013) Die Arbeitsstättenrichtlinien gelten seit Ende 2012 nicht mehr. Trotzdem planen immer noch Architekten nach den alten Regeln, beobachtet die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). [...]Weiterlesen →
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Ja zur Ringschließung der A 100

(08.05.2013) Mit dem heutigen ersten Spatenstich für den 16. Bauabschnitt der A 100 hebt der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die Bedeutung des neuen Infrastrukturprojektes hervor. "Die Erweiterung der A 100 stärkt Berlin und die Region. Der Bund wird auf diese Weise seiner sowohl gesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Verantwortung gerecht", sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. [...]Weiterlesen →
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