Recht am Bau

(29.04.2013) Der baugewerbliche Umsatz im öffentlichen Bau ist in Berlin und Brandenburg zu Jahresbeginn saisonbedingt gesunken. Während in Berlin gegenüber Januar und Februar 2012 der Umsatz trotz Winter anstieg, weist das Bundesland Brandenburg in den beiden Vergleichsmonaten ein deutliches Minus auf. [...]Weiterlesen →

(26.04.2013) Nach einem Kaltstart ins Jahr 2013 mit einem Umsatzeinbruch im Januar haben die Bauunternehmen im Februar dem Winter getrotzt: Wie der Hauptverband der Deut­schen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Februar um nominal 3,0 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.03.2013 entschieden, dass der Auftraggeber gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen kann, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. ... [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Steht die nach § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B zu bestimmende Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein. [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Wer baut, der fürchtet hohe Kosten. Nicht zuletzt deshalb wählen viele Bauherren Schlüsselfertighäuser mit "Festpreis". Was sie nicht ahnen: Diese "Festpreise" sind eigentlich Verkaufsargumente und in der Regel nicht die tatsächlichen Endpreise. Das weiß der Verband Privater Bauherren (VPB) aus jahrzehntelanger Erfahrung. [...]Weiterlesen →

(24.04.2013) Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, beschäftigen die Bauwelt nicht erst seit dem Debakel um den neuen Berliner Flughafen. Baurechtsanwälte kennen die Problematik und die Ursachen. Ob Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Nürburgring oder einst der Neubau des Plenarsaals des Bundestags in Bonn, der in 20 Jahren mehrfach umgeplant wurde - sie alle kamen und kommen die Allgemeinheit zum Schluss erheblich teurer als zunächst veranschlagt. [...]Weiterlesen →

(23.04.2013) Der vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) im Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres veröffentlichte Index weist für den Februar 2013 im Vergleich zum Vorjahresquartal durchgängig gestiegene Bauleistungspreise aus. [...]Weiterlesen →

(15.04.2013) Offensichtlich haben die seit Jahresbeginn anhaltenden witterungsbedingten Produktionsbehinderungen die Geschäftslagebeurteilung der Unternehmen beeinflusst. Die Umfragewerte des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes unter seinen Mitgliedsunternehmen zur Geschäftslagebeurteilung fallen im März schlechter aus als im Vormonat. [...]Weiterlesen →

(12.04.2013) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April. [...]Weiterlesen →

(10.04.2013) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. [...]Weiterlesen →