Recht am Bau

Bauwirtschaft mahnt rechtzeitige Straßensanierungen an

(06.06.2014) "Das kann für Bund, Länder und Kommunen künftig richtig teuer werden. Deshalb sollte die öffentliche Hand besser vorher in ihre Straßen investieren, als nachher Schadensersatz leisten zu müssen", kommentiert der Geschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württemberg Dieter Diener das aktuelle Urteil des Landgerichtes Heilbronn im so genannten Schlagloch-Streit (AZ. 4 O 215/13).Weiterlesen →

Regionale Bauindustrie fordert Verteilung der Lasten

(06.06.2014) Mit Ablauf der Erklärungsfrist zum Tarifvorschlag Bau 2014 am 05.06.2014 und der ausgehenden Zustimmung der Vertragsparteien sieht der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die Erhöhung der Löhne und Gehälter regional schwer finanzierbar. "Mit einer Steigerung von 3,1 Prozent in Berlin und 3,8 Prozent in gesamt Ostdeutschland wird Raubbau an der eigenen Wirtschaftsstärke betrieben", so Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel.Weiterlesen →

(06.06.2014) In Niedersachsen gibt es ca. 6.000 Brücken (1.900 BAB-Brücken, 2.300 Bundesstraßen-Brücken, 1.900 Landesstraßen-Brücken). Eine Vielzahl dieser Bauwerke wird zukünftig saniert. Über dies müssen 200 dieser Bauwerke in den nächsten Jahren durch Neubauten ersetzt werden. Nach Angaben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird für die Sanierung ca. 1 Milliarde Euro in den kommenden 20 Jahren benötigt.Weiterlesen →

(05.06.2014) Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.05.2014 entschieden.Weiterlesen →

(02.06.2014) Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof ...Weiterlesen →

(02.06.2014) Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten wegen Betruges, Untreue sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer hatte der Angeklagte als Geschäftsführer mehrerer Firmen das Tourismusprojekt "Resort Schwielowsee" am Schwielowsee in Brandenburg initiiert und dann im Rahmen der Beauftragung von Baufirmen ein "Rückvergütungssystem" erfunden, indem er die Auftragsvergabe an diese Firmen davon abhängig machte, dass diese jeweils etwa 12,5 % des in Auftrag gegebenen Umsatzvolumens an ihn persönlich ausbezahlten.Weiterlesen →

(02.06.2014) Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.Weiterlesen →

(28.05.2014) "Die Modernisierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur dürfte noch wesentlich teurer werden als es die ersten Schätzungen befürchten lassen", so die Einschätzung von Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe.
Loewenstein weiter: "Zwar gelingt es der deutschen Bauwirtschaft derzeit noch, ca. 90 % der mineralischen Abfälle im Kreislauf zu halten, doch ist diese hohe Verwertungsquote durch immer höhere Umweltauflagen und eine sinkende Akzeptanz von Recycling-Baustoffen ernsthaft bedroht."Weiterlesen →

Gemeinsames Standardformat ZUGFeRD erarbeitet / BITKOM empiehlt Berücksichtigung bei EU-Richtlinie

(27.05.2014) Auf dem Weg zum papierlosen Büro macht Deutschland weiter Fortschritte. Das "Forum elektronische Rechnung Deutschland" (FeRD) mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden hat den Standard ZUGFeRD für die E-Rechnung erarbeitet. Der Hightech-Verband BITKOM empfiehlt Unternehmen, den neuen Standard für ihr Rechnungswesen zu übernehmen. "Die elektronische Rechnungslegung spart viel Zeit und Geld: Kosten für Papier, Porto und Lagerung können drastisch reduziert werden", sagt BITKOM-Hauptvorstand Jürgen Biffar. "Viele manuelle Arbeitsschritte fallen dadurch weg, Zahlungen werden schneller abgewickelt."Weiterlesen →

(23.05.2014) Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne weiteres zugänglichen Obergeschoss des Hauses.Weiterlesen →