Recht am Bau

Gemeinsames Standardformat ZUGFeRD erarbeitet / BITKOM empiehlt Berücksichtigung bei EU-Richtlinie

(27.05.2014) Auf dem Weg zum papierlosen Büro macht Deutschland weiter Fortschritte. Das "Forum elektronische Rechnung Deutschland" (FeRD) mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden hat den Standard ZUGFeRD für die E-Rechnung erarbeitet. Der Hightech-Verband BITKOM empfiehlt Unternehmen, den neuen Standard für ihr Rechnungswesen zu übernehmen. "Die elektronische Rechnungslegung spart viel Zeit und Geld: Kosten für Papier, Porto und Lagerung können drastisch reduziert werden", sagt BITKOM-Hauptvorstand Jürgen Biffar. "Viele manuelle Arbeitsschritte fallen dadurch weg, Zahlungen werden schneller abgewickelt."Weiterlesen →

(23.05.2014) Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne weiteres zugänglichen Obergeschoss des Hauses.Weiterlesen →

(23.05.2014) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1465).Weiterlesen →

(19.05.2014) Der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe ist beigelegt. Die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, sowie die IG BAU haben für die rund 760.000 Beschäftigten das in der vergangenen Woche in Frankfurt erzielte vorläufige Verhandlungsergebnis bestätigt.Weiterlesen →

(19.05.2014) Der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe ist beigelegt. Die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, sowie die IG BAU haben für die rund 760.000 Beschäftigten das in der vergangenen Woche in Frankfurt erzielte vorläufige Verhandlungsergebnis bestätigt. Die Gremien beider Seiten müssen dem Abschluss noch bis zum 5. Juni zustimmen. Eine Annahme gilt aber als wahrscheinlich.Weiterlesen →

(16.05.2014) Es besteht keine Veranlassung, den Planfeststellungsbeschluss zu Stuttgart 21 in Bezug auf die Prognose der Zugzahlen nicht als Grundlage für das Vorhaben anzusehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1138).Weiterlesen →

(16.05.2014) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26,55 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) freigegeben.Weiterlesen →

(15.04.2014) Zum Ablauf der ersten internen Frist zum vorläufigen Verhandlungsergebnisses fand gestern in Berlin ein Gespräch statt. Die Verhandlungsparteien verständigten sich auf eine Verlängerung der Frist um 24 Stunden auf Mittwoch, 14. Mai, 17 Uhr.
(Quelle: IG Bau)Weiterlesen →

Rund eine Million Unternehmen in der EU haben Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben.

(14.05.2014) Das soll sich dank neuer EU-Regeln künftig ändern. Die zuständigen EU-Minister haben nach einer Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament heute (Dienstag) den sogenannten Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung angenommen.Weiterlesen →

(14.05.2014) Manchmal zeigen sich Baumängel am neuen Haus erst nach längerer Zeit. Deshalb hat der Gesetzgeber privaten Bauherren eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren nach Abnahme eingeräumt. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Nach so langer Zeit ist es manchmal schwer, die Firma, die für die Beseitigung des Mangels zuständig ist, wiederzufinden. Mitunter ist das Bauunternehmen in der Zwischenzeit umgewandelt worden, statt als GmbH arbeitet die Firma nun als Kommanditgesellschaft (KG) oder umgekehrt.Weiterlesen →