Recht am Bau

(26.02.2015) Die Bauwirtschaft legte 2014 nahezu eine Punktlandung hin: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, stieg der Umsatz im Gesamtjahr um nominal 4,1 % und übertraf damit die Verbandsprognose sogar noch leicht. Die größeren Baubetriebe mit 20 und mehr Beschäftigten erreichten sogar ein Umsatzplus von 4,4 %. Die Bauunternehmen können mit diesem Ergebnis zwar zufrieden sein, allerdings fehlte der Baukonjunktur nach einem guten Jahresstart letztlich der Schwung: Während der Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im ersten Halbjahr - auch witterungsbedingt - um 12,8 % zulegte, sank er im zweiten Halbjahr um 1,0 %. Im Dezember wurde sogar ein Minus von 1,6 % gemeldet - trotz milder Temperaturen und eines zusätzlichen Arbeitstages.Weiterlesen →

(25.02.2015) Unfälle auf der Baustelle ziehen immer Konsequenzen nach sich. Verunglücken dabei Menschen, müssen sich nicht nur Planer und Baufirmen, sondern auch Besitzer und Betreiber von Gebäuden gegebenenfalls sogar strafrechtlich verantworten. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer durch mangelnde Sorgfalt beim Bauen ...Weiterlesen →

(25.02.2015) Der Verursacher eines Produktmangels soll für diesen auch einstehen müssen - das ist die zentrale Forderung des Handwerks bei der anstehenden Überarbeitung des Mängelgewährleistungsrechts hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten. Stein des Anstoßes: Nach gegenwärtiger Rechtslage bekommt ein Handwerker die Kosten für den Ausbau des mangelhaften und den Einbau eines neuen Produktes nicht erstattet.Weiterlesen →

(24.02.2015) Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Februar auf 106,8 Punkte gestiegen, von 106,7 im Vormonat. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Lage hat etwas abgenommen. Jedoch blicken die Unternehmen erneut zuversichtlicher auf den weiteren Geschäftsverlauf. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich robust gegenüber den geopolitischen Unsicherheiten.Weiterlesen →

(24.02.2015) "Die Baukosten im Wohnungsbau sind in den vergangenen Jahren nur 2 Prozent jährlich gestiegen, das entspricht ungefähr der Inflationsrate. Wenn es der Bundesregierung um niedrigere Mieten im unteren und mittleren Preissegment geht, hat sie es selbst in der Hand, die Weichen entsprechend zu stellen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, vor der heutigen Sitzung des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen.Weiterlesen →

Dem digitalen Planen, Bauen und Betreiben gehört die Zukunft

(23.02.2015) Führende Verbände und Institutionen aus dem Bereich Planen, Bauen und Betrieb haben heute die "planen-bauen 4.0 - Gesellschaft zur Digitalisierung des Planens, Bauens und Betreibens mbH" gegründet. Die gemeinsame Initiative der Verbände, die von Staat und Wirtschaft unterstützt wird, wird darauf hinarbeiten, dass allen am Bau Beteiligten die Effizienzpotentiale des digitalen Bauens zugänglich gemacht werden. Die umfassende Digitalisierung aller für Planung und Realisierung relevanter Bauwerksdaten und die Vernetzung in virtuellen Bauwerksdatenmodellen bergen aus der Sicht der Gründer erhebliches Innovationspotential.Weiterlesen →

(20.02.2015) Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch ("Schmerzensgeld") begründen.Weiterlesen →

(20.02.2015) Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.Weiterlesen →

(18.02.2015) Die EU-Kommission plant die Einführung einer Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz SUP (Societas Unius Personae) genannt. Damit will man den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt und die Gründerkultur fördern. Die neue Rechtsform kann ohne persönliche Anwesenheit innerhalb von drei Tagen online beantragt werden. Das Mindestkapital beträgt lediglich einen Euro. Ein Notar ist nicht beteiligt. Der Gründer hat die freie Wahl unter allen 28 Mitgliedsstaaten; eine Bindung von Satzungs- und Verwaltungssitz besteht nicht.Weiterlesen →

(13.02.2015) Baustaatssekretär Gunther Adler hat heute den aktuellen Monitoring-Bericht der "Initiative Kreislaufwirtschaft Bau" entgegengenommen. Adler: "Dass mehr als 90 Prozent der mineralischen Bauabfälle wiederverwertet werden, belegt die hohe Ressourceneffizienz im Bausektor. Die Baubranche ist Vorreiterin bei der Umsetzung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft."Weiterlesen →