Recht am Bau

(04.10.2013) "Wenn der Konjunkturmotor in Bayern weiter laufen soll, so müssen jetzt dringend Impulse für den Wohnungsneubau gesetzt werden," kommentieren der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) den Auftrag der bayerischen Wähler an Ministerpräsident Seehofer, die Regierungsgeschäfte fortzuführen.Weiterlesen →

(04.10.2013) Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg begrüßt die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu zu strukturieren. "Die Einschätzungen der Kommission machen deutlich, dass die Straßen und Brücken von Bund und Ländern deutlich unterfinanziert sind. Der Vorschlag, andere Töpfe zu nutzen, ist daher die logische Konsequenz aus dem über Jahre hinweg entstandenen Investitionsstau", ...Weiterlesen →

(01.10.2013) Am 27. September 2013 fand in Dortmund die zweite Verhandlung zum Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten der Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie in Nordrhein-Westfalen statt. Nach intensiven Verhandlungen und mehreren 8-Augen-Gesprächen einigten sich die Tarifvertragsparteien in den Nachmittagsstunden auf folgendes Ergebnis:Weiterlesen →

(01.10.2013) Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen bis 2030 ersetzt werden. Das sind rund 15 Prozent der insgesamt 66.700 kommunalen Straßenbrücken in ganz Deutschland. Darüber hinaus befindet sich jede zweite Brücke in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden.Weiterlesen →

(01.10.2013) Kitas in Wohngebieten sind künftig zulässig. Auch im Steinmetzhandwerk gibt es jetzt einen Mindestlohn. Renten ins Ausland werden künftig in voller Höhe ausgezahlt. Die Banken müssen jetzt Vorbereitungen für höheres Eigenkapital treffen.Weiterlesen →

(27.09.2013) Der Aufholprozess hat im Juli endlich Fahrt aufgenommen: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, ist der baugewerbliche Umsatz um 4,7 % gestiegen - nach einem witterungsbedingten Einbruch im ersten Halbjahr von 5 %. Damit reduziert sich das Umsatzminus für die ersten sieben Monate auf 3,2 %.Weiterlesen →

(26.09.2013) Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.Weiterlesen →

(25.09.2013) Wohnungseigentümer hatten vom Bauträger Vorschuss für die Sanierung der feuchten Außenwände von Keller und Tiefgarage verlangt. Erfolglos hatte dieser mehrfach versucht, die Wände nachträglich zu verpressen. Weil danach immer noch Feuchtigkeit eindrang, forderten die Erwerber eine nachträgliche fachgerechte Abdichtung. Nach Urteil des OLG Hamm darf der Bauträger die vertraglich geschuldete Abdichtung nicht mit dem Argument hoher Kosten verweigern.Weiterlesen →

Nur nicht am Bau -(25.09.2013) Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist das fünfte Mal in Folge gestiegen. Zwar beurteilen die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als etwas weniger zufriedenstellend als im Vormonat. Die Erwartungen an die weitere Geschäftsentwicklung sind aber erneut optimistischer ausgefallen. Die deutsche Wirtschaft ist mit Zuversicht in den Herbst gestartet.Weiterlesen →

(25.09.2013) Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Die Wähler haben mit großer Mehrheit die ausgleichende, stabilisierende Politik der Bundeskanzlerin bestätigt und vor allem auch ihr persönlich Vertrauen ausgesprochen. Dazu gratuliert das deutsche Handwerk."Weiterlesen →