Recht am Bau

(24.10.2013) Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.09.2013.Weiterlesen →

(24.10.2013) Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängt wurden. Die Kone Oyj ist ein in Finnland ansässiges Unternehmen, das Aufzüge, Fahrtreppen und Automatiktüren vertreibt, produziert, installiert und modernisiert. Dieses Unternehmen übt seine Tätigkeiten durch nationale Tochtergesellschaften wie die Kone GmbH in Deutschland und die Kone BV in den Niederlanden aus.Weiterlesen →

(22.10.2013) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranstaltet am
18. Februar 2014 im Rahmen der bautec 2014 die Tagung "Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen". Dabei wird unter anderem der 2. Bundeswettbewerb "HolzbauPlus" ausgelobt.Weiterlesen →

(21.10.2013) Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.Weiterlesen →

(17.10.2013) Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.Weiterlesen →

Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude -(17.10.2013) Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.Weiterlesen →

(17.10.2013) Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.Weiterlesen →

(16.10.2013) Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.Weiterlesen →

(16.10.2013) Zum Jahreswechsel ziehen viele Bauherren in ihr neues Heim. Sind sie erst einmal drin, möchten sie mit dem Bauen am liebsten nichts mehr zu tun haben. Diese Haltung kommt viele teuer zu stehen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), dann nämlich, wenn sie nach dem Einzug die Gewährleistungsfristen außer Acht lassen.Weiterlesen →

(14.10.2013) Der Bundesrat hat am 11.10.2013 der Energieeinsparverordnung zugestimmt und dabei wider besseren Wissens eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für den Wohnungsneubau um 25 Prozent ab 2016 beschlossen. Außerdem sollen Energieeffizienzklassen eingeführt werden.Weiterlesen →