Recht am Bau

(26.09.2013) Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.Weiterlesen →

(25.09.2013) Wohnungseigentümer hatten vom Bauträger Vorschuss für die Sanierung der feuchten Außenwände von Keller und Tiefgarage verlangt. Erfolglos hatte dieser mehrfach versucht, die Wände nachträglich zu verpressen. Weil danach immer noch Feuchtigkeit eindrang, forderten die Erwerber eine nachträgliche fachgerechte Abdichtung. Nach Urteil des OLG Hamm darf der Bauträger die vertraglich geschuldete Abdichtung nicht mit dem Argument hoher Kosten verweigern.Weiterlesen →

Nur nicht am Bau -(25.09.2013) Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist das fünfte Mal in Folge gestiegen. Zwar beurteilen die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als etwas weniger zufriedenstellend als im Vormonat. Die Erwartungen an die weitere Geschäftsentwicklung sind aber erneut optimistischer ausgefallen. Die deutsche Wirtschaft ist mit Zuversicht in den Herbst gestartet.Weiterlesen →

(25.09.2013) Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Die Wähler haben mit großer Mehrheit die ausgleichende, stabilisierende Politik der Bundeskanzlerin bestätigt und vor allem auch ihr persönlich Vertrauen ausgesprochen. Dazu gratuliert das deutsche Handwerk."Weiterlesen →

(24.09.2013) Herr VorsRiOLG Günther Jansen hat im September 2013 sein 65. Lebensjahr vollendet. Herr Jansen hat als Richter, Autor, Referent und nicht zuletzt auch als Gründungsvorstand des Deutschen Baugerichtstags e.V. die Entwicklung des privaten Baurechts maßgeblich beeinflusst. Durch ihn ist eine große Zahl junger Juristen an das private Baurecht herangeführt und ebenso wie die Parteien, die ihn ...Weiterlesen →

(23.09.2013) Am 24. September 2013 jährt sich der Tag des Inkrafttretens der Deutschen Handwerksordnung zum 60. Mal. "Das Handwerk wurde Dank dieses Rahmenwerks zum Motor des deutschen Wirtschaftswunders", erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Handwerksordnung schrieb das Prinzip der Qualifikation als Grundlage des Handwerks fest und legte damit die Basis für dauerhafte Entwicklungsfähigkeit und innovative Kraft des Handwerks "von innen" heraus.Weiterlesen →

(19.09.2013) Zu der gestrigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe vom 3. Mai 2013, der am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, für allgemeinverbindlich zu erklären, erklärte der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Frank Dupré, in Berlin: "Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts sehr, unseren in diesem Jahr ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.Weiterlesen →

(16.09.2013) Die deutschen Bau- und Heimwerkermärkte mussten im 1. Halbjahr 2013 eine rückläufige Umsatzentwicklung hinnehmen: In den ersten sechs Monaten des Jahres erreichte der Gesamtbruttoumsatz des deutschen Baumarkthandels einen Wert von 9,101 Milliarden Euro und weist damit im Vorjahresvergleich ein nominales Umsatzminus von 5,2 Prozent auf.Weiterlesen →

(13.09.2013) Die unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vorlage einer Vollmacht kann rechtsmissbräuchlich sein. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter "Bremen" des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 17. Juli 2013, Az.: 13 Sa 141/12, hervor.Weiterlesen →

(11.09.2013) Handwerker dürfen sich auf Pläne und Leistungsbeschreibungen nicht verlassen. Sie müssen sie prüfen, bevor sie danach bauen. Obwohl das eigentlich jeder Handwerker weiß, ahnen die wenigsten, wie weit ihre Prüf- und Hinweispflichten tatsächlich gehen. Vor allem Heizungsbauer landeten deshalb in jüngster Vergangenheit vor Gericht, so beobachtet die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →