Recht am Bau

(20.06.2013) Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, wenn er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.04.2013 ist die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig. [...]Weiterlesen →

(20.06.2013) Etwa 80 Prozent der Bauherren, deren Schlüsselfertiganbieter während der Bauzeit pleitegeht, haben sich vorher nicht von einem unabhängigen Experten beraten lassen, sondern auf ihr Glück vertraut, so jedenfalls die Beobachtung des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Hätten diese Bauherren ihren Bauvertrag schon vor Unterschrift von einem unabhängigen Bausachverständigen prüfen lassen, wären ... [...]Weiterlesen →

(19.06.2013) Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Kommt es nicht zu einer Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, endet die während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung unter anderem, wenn der Auftragnehmer die (weitere) Mängelbeseitigung endgültig verweigert. [...]Weiterlesen →

(19.06.2013) Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen (VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3) erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Kommt es nicht zu einer Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, endet die während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung unter anderem, wenn der Auftragnehmer die (weitere) Mängelbeseitigung endgültig verweigert. [...]Weiterlesen →

(14.06.2013) Die Klage des Auftraggebers wegen eines Bienenhauses aus Holz gegen den Zimmermann auf Rückabwicklung und Schadenersatz blieb erfolglos. Die Mängel am Bienenhaus beruhten auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber selbst gelieferten Holzes. [...]Weiterlesen →

(14.06.2013) Die Bundesregierung soll den Lärm an Straßen und Schienen wirksam reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13915), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. [...]Weiterlesen →

(13.06.2013) Die Arbeitsstättenrichtlinien gelten seit Ende 2012 nicht mehr. Trotzdem planen immer noch Architekten nach den alten Regeln, beobachtet die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). [...]Weiterlesen →

(12.06.2013) Auch Planer machen Fehler. Das kann passieren. Ärgerlich und teuer wird es aber vor allem, wenn sie zu spät entdeckt werden und das Gebäude bereits nach den fehlerhaften Plänen gebaut wird. Dann ist der Baumangel programmiert, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer trägt dafür eigentlich die Schuld? Planer oder Bauunternehmen? Für Baumängel muss grundsätzlich die ausführende Firma geradestehen, auch wenn sie auf Planungsfehlern beruhen. [...]Weiterlesen →

(10.06.2013) "Gute Nachrichten für Bauunternehmen: Eine Pflichtversicherung für selbstfahrende Baumaschinen, die maximal 20 km/h fahren können, ist endgültig vom Tisch!" So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa.
Die Versicherungsfreiheit wäre im Dezember 2012 ausgelaufen, so dass erneut eine Pflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen drohte, ... [...]Weiterlesen →

(07.06.2013) Deutschland muss so schnell wie möglich seine Blockadementalität überwinden. "Vor allem muss in unserer Bevölkerung wieder das Bewusstsein wachsen, welche Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland, die Wachstumschancen unserer Volkswirtschaft und den Wohlstand in unserem Lande zukommt" [...]Weiterlesen →