Recht am Bau

(26.06.2013) Die Pläne des Berliner Senats zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent und zur gesetzlichen Begrenzung der Maklerprovision kritisiert der IVD Berlin-Brandenburg auf das schärfste. "Die Stadt Berlin setzt ihren Kurs gegen die Bildung von Wohneigentum unverständlicherweise fort. Anstatt den Wohnungsbau in der Stadt anzukurbeln und durch mehr Neubau von Wohnungen für ... " [...]Weiterlesen →

(25.06.2013) Mit vorsichtigem Optimismus bewertet die deutsche Baustoffindustrie die Aussichten im laufenden Jahr. Es kommt aber darauf an, dass sich die insgesamt positive Entwicklung bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen als konkrete Nachfrage am Markt niederschlägt. "Die Potenziale, insbesondere für die Bauwirtschaft und Baustoffindustrie, sind vorhanden. ... " [...]Weiterlesen →

(25.06.2013) Die Beschäftigten der Erwerbsgärtnereien in Baden-Württemberg erhalten ab 1. Juli deutlich mehr Lohn. Die IG BAU Tarifkommission konnte in Stuttgart am 17. Juni in der ersten Verhandlung ein Tarifergebnis erzielen. Baden-Württemberg ist somit das letzte große Tarifgebiet im Gartenbau in Westdeutschland, welches sich in eine sehr erfolgreiche Tarifrunde 2013 einreiht. [...]Weiterlesen →

(25.06.2013) Für Unternehmen, die durch die Flutkatastrophe insolvent geworden sind, soll die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht des § 15a Absatz 1 Satz 1 InsO vorübergehend ausgesetzt werden, um ihnen Zeit zur Beseitigung ihrer wirtschaftlichen Schieflage zu geben. Dies sieht der vom Bundeskabinett am 24.06.2013 beschlossene Gesetzentwurf zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden vor, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) "Die Unternehmen mussten einen langen Winter überstehen. Gerade als sie aufatmen und mit dem Bauen anfangen konnten, hat sie vielerorts das Hochwasser erwischt", sagte Bernd Busse, neuer Präsident des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes in Magdeburg. [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Bund und Länder haben sich am 19.06.2013 auf die Modalitäten zur Fortführung der Mittelzuweisung nach dem Entflechtungsgesetz geeinigt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zum "Gesetz zur Errichtung einer Sondervermögensbauhilfe "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)", sollen nach Artikel 4 des Gesetzes die baurelevanten Mittel für: [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Nach langen, schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, für die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk einen neuen Mindestlohntarifvertrag zu vereinbaren. Dieser beträgt 11,55 Euro (+ 0,35 Euro) ab 1. Januar 2014 und 11,85 Euro (+ 0,30 Euro) ab 1. Januar 2015. [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Zur gestrigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa: "Der Beschluss des Ausschusses geht in die richtige Richtung. Eine wirksame Kontrolle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung muss weiterhin möglich sein." [...]Weiterlesen →

(21.06.2013) Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn ... [...]Weiterlesen →

(20.06.2013) Der Vorstand der ALPINE Bau Deutschland AG hat am Mittwoch, 19.06.2013, beim Amtsgericht Landshut einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. "Wir haben das klare Ziel, ALPINE zu sanieren. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ist dazu ein geeigneter Weg, um die notwendigen Grundlagen für eine Zukunft des Unternehmens zu schaffen", [...]Weiterlesen →