Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(14.04.2015) Deutschland verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Schwerpunkt ist die Umsetzung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft, in der aus Abfällen wieder Rohstoffe werden, die dem Wirtschaftskreislauf erneut zur Verfügung stehen.Weiterlesen →

(14.04.2015) Deutschland verfolgt das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Schwerpunkt ist die Umsetzung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft, in der aus Abfällen wieder Rohstoffe werden, die dem Wirtschaftskreislauf erneut zur Verfügung stehen.Weiterlesen →

(10.04.2015) "Das schöne alte Haus gehört jetzt uns!" Einiges ist umzubauen. Wie beim Neubau müssen Erwerber auch bei Gebrauchtimmobilien die Energieeinsparverordnung EnEV im Blick haben. Von der Dämmung bis zur Heizung gibt es dafür Regelungen.Weiterlesen →

(02.04.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.Weiterlesen →

(02.04.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.Weiterlesen →

(31.03.2015) Die "Pille danach" gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.Weiterlesen →

(31.03.2015) Die "Pille danach" gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.Weiterlesen →

(25.03.2015) Der Bebauungsplan "Gaisser" der Gemeinde Reichenau (Antragsgegnerin) vom 16. Mai 2013 ist wirksam. Der Bebauungsplan "Mittelzell-Nord" der Antragsgegnerin vom 26. November 2012 ist ebenfalls überwiegend wirksam und nur hinsichtlich einzelner Grundstücke teilweise unwirksam. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) ...Weiterlesen →

(25.03.2015) Der Bebauungsplan "Gaisser" der Gemeinde Reichenau (Antragsgegnerin) vom 16. Mai 2013 ist wirksam. Der Bebauungsplan "Mittelzell-Nord" der Antragsgegnerin vom 26. November 2012 ist ebenfalls überwiegend wirksam und nur hinsichtlich einzelner Grundstücke teilweise unwirksam. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit sieben heute verkündeten Normenkontrollurteilen aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 16. und 17. März 2015 entschieden. Damit hatten zwei Normenkontrollanträge teilweise Erfolg, die übrigen blieben jedoch erfolglos.Weiterlesen →

(23.03.2015) Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann auch dann zur Aufstellung der Gewerbepflichttonne herangezogen werden, wenn er das Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet hat. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.02.2015 auf die Berufung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) die dagegen gerichtete Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen. Der Mann vertrat die Auffassung, dass er nicht Anschlussverpflichteter und damit der falsche Adressat der Verfügung ist (Az.: 2 A 488/13).Weiterlesen →