Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(02.06.2015) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom heutigen Tag die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben.Weiterlesen →

(02.06.2015) Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom heutigen Tag die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben.Weiterlesen →

Anstieg bei Geschosswohnungen nur noch bei 3 Prozent

(21.05.2015) Die abnehmende Dynamik bei den Baugenehmigungszahlen hat sich im ersten Quartal 2015 weiter fortgesetzt. Von Januar bis März wurden 64.800 Wohnungen genehmigt. Gegenüber dem Vorjahresquartal ist dies lediglich ...Weiterlesen →

(19.05.2015) Weniger als sechs Prozent der Immobilieneigentümer verfügen nach Auffassung von Maklern und Verwaltern über "sehr gute" oder "gute" Kenntnisse der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Hinblick auf die Pflichten im Zusammenhang mit dem Energieausweis. Das ergibt eine vom IVD durchgeführte Umfrage mit über 1.100 Teilnehmern.Weiterlesen →

(19.05.2015) Weniger als sechs Prozent der Immobilieneigentümer verfügen nach Auffassung von Maklern und Verwaltern über "sehr gute" oder "gute" Kenntnisse der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Hinblick auf die Pflichten im Zusammenhang mit dem Energieausweis. Das ergibt eine vom IVD durchgeführte Umfrage mit über 1.100 Teilnehmern.Weiterlesen →

(06.05.2015) Das Bürgerbegehren «Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21» ist unzulässig, weil es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist. Die Stadt kann ihre vertragliche Bindung an das Projekt nicht unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsbeiträge beenden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof ...Weiterlesen →

(05.05.2015) Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Eifelkreises Bitburg-Prüm für drei Windkraftanlagen, die im Abstand von etwa 10 km zur Radarstation des Deutschen Wetterdienstes in Neuheilenbach errichtet werden sollen, sind rechtmäßig. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.Weiterlesen →

(04.05.2015) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2015 die Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 in der mehrfach geänderten Fassung abgewiesen.Weiterlesen →

(28.04.2015) Seit einem Jahr verpflichtet der Energieausweis Vermieter und Verkäufer dazu, potentielle Käufer oder Mieter über den energetischen Zustand eines Gebäudes aufzuklären. Die Mehrheit der Immobilienanbieter jedoch missachtet diese Informationspflicht nach wie vor. Gleichzeitig finden praktisch keine behördlichen Kontrollen statt.Weiterlesen →

(27.04.2015) Die Entwicklungsträgerin, die für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme «Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel» durchführt, muss nur einen Teil der Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik tragen.Weiterlesen →