Öffentliches Bau- & Umweltrecht

VG Berlin: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung erfolgreich

(16.08.2013) Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll.Weiterlesen →
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VG Berlin: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung erfolgreich

(16.08.2013) Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll. [...]Weiterlesen →
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VGH Bayern: U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen

(16.08.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. August 2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Stadt Nürnberg von dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linie 3 im Südwesten der Stadt Gebrauch machen darf.Weiterlesen →
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BVerwG: Kein Baustopp für die Behelfsbrücke der Bundesstraße B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg

(15.08.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern Anträge von Anwohnern auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgelehnt.Weiterlesen →
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VGH BW: Kein Swimmingpool für «Altenteilerhaus» im Außenbereich

(15.08.2013) Ein Landwirt, der in einem «Altenteilerhaus» im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden.Weiterlesen →
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OVG NRW: Baustopp für REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel aufgehoben

(12.08.2013) Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert, mit dem auf Antrag einer Nachbarin der Bau eines großflächigen REWE-Markts mit Tiefgarage und aufgesetzten Wohnungen sowie Bürogeschossen zwischen Friedrich-Breuer-Straße und Siegfried-Leopold-Straße im Zentrum von Bonn-Beuel gestoppt worden war. [...]Weiterlesen →
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BVerwG: Streitigkeiten um den Neubau des S-Bahnhofs Marienhof in München weitgehend gütlich beigelegt

(01.08.2013) Nach Durchführung eines Erörterungstermins vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben sich zahlreiche Kläger mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB Netz AG über eine gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten über Teile der unterirdisch geführten 2. S-Bahn-Stammstrecke in München geeinigt. [...]Weiterlesen →
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VG Gelsenkirchen: Ungenehmigte Nutzung eines Betriebsgrundstücks zur Autoverwertung darf untersagt werden

(31.07.2013) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom 25. Juli 2013, der den Beteiligten nun zugestellt wurde, eine Ordnungsverfügung der Stadt Bochum, mit der dem Antragsteller der Betrieb einer Altautoverwertung nebst dem dazugehörigen Teile- und Kfz- Handel untersagt wurde. [...]Weiterlesen →
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Neuregelungen zum 1. August 2013

(30.07.2013) Kita oder Betreuungsgeld: Eltern können ab dem 1. August wählen. Schnelle Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen. Ergebnisoffene Atomendlagersuche beginnt. Finanzmärkte weiter reguliert. Diese und andere Neuregelungen treten zum 1. August 2013 in Kraft. [...]Weiterlesen →
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OVG Niedersachsen: Abstellplatz für acht Wohnmobile im Dorfgebiet unzulässig

(25.07.2013) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 24. Juli 2013 - 1 LB 245/10 - die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Stellplatzes für acht Wohnmobile im Dorfgebiet verneint. [...]Weiterlesen →
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