Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BVerwG: Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

(20.02.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2015 Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist.Weiterlesen →
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VG Mainz: Haus am Dom in Worms darf gebaut werden

(11.02.2015) Die Baugenehmigung zur Errichtung eines an den Dom zu Worms heranreichenden Gemeindehauses (sog. Haus am Dom) verletzt nicht die Rechte eines benachbarten Grundstückseigentümers. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.Weiterlesen →
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VG Trier: Keine Aufstockung eines Pferdestalls um Personalwohnungen

(09.02.2015) Die Aufstockung eines in einem Bebauungsplangebiet mit der Festsetzung von Sportnutzung belegenen Pferdestalls um zwei Personalwohnungen, ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden.Weiterlesen →
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OVG RP: Bebauungsplan für Lebensmittelmarkt in Westerburg unwirksam

(09.02.2015) Der Bebauungsplan der Stadt Westerburg, mit dem in der Innenstadt von Westerburg die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes ermöglicht werden soll, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →
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VG Neustadt: Einzeldenkmal in Landau steht fünfgeschossigem Neubau mit 78 Studentenappartements entgegen

(09.02.2015) Ein Investor, der in der Innenstadt von Landau einen fünfgeschossigen Neubau mit 78 Studentenappartements errichten möchte, hat keinen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen denkmalrechtlichen Genehmigung, weil dem Vorhaben denkmalrechtliche Belange in Gestalt des Umgebungsschutzes für ein benachbartes Einzeldenkmal entgegenstehen.Weiterlesen →
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VGH Bayern: Altengerechte Wohnanlage erfordert anders als Altenheim keinen zweiten baulichen Rettungsweg

(06.02.2015) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Insoweit hat der BayVGH einen bauaufsichtlichen Bescheid der Stadt Bamberg vom 4. Dezember 2012 aufgehoben und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10. April 2014 abgeändert.Weiterlesen →
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Bayerische Opposition klagt gegen geplante Mindestabstände bei Windrädern

(06.02.2015) In Bayern will die Landtags-Opposition die gesetzlich vorgesehenen höheren Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern juristisch zu Fall bringen. SPD, Freie Wähler und Grüne klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die sogenannte 10H-Regel. Das teilten die drei Fraktionen am 04.02.2015 in München mit.Weiterlesen →
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VG Bremen: Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel

(05.02.2015) Mit Beschluss vom (29.01.2015) hat das Verwaltungsgericht Bremen auf den Antrag einer Eigentümerin (Antragstellerin) eines Nachbargrundstücks die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung des Bauvorhabens "Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 19 Stellplätzen angeordnet. ...Weiterlesen →
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VG Trier: Weinstube muss Kinderlärm hinnehmen

(04.02.2015) Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 28. Januar 2015 entschieden.Weiterlesen →
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VG Frankfurt erlässt Baustopp für Hotelneubau neben „Villa Hahn“

(27.01.2015) Mit Beschluss vom 22.01.2015 hat die für bau- und denkmalschutzrechtliche Verfahren zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag der Eigentümerin der mit der sogenannten "Villa Hahn" bebauten Liegenschaften auf dem Mühlberg 45 in Frankfurt Sachsenhausen gegen einen von der Stadt Frankfurt ...Weiterlesen →
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