Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BVerwG: Streitigkeiten um den Neubau des S-Bahnhofs Marienhof in München weitgehend gütlich beigelegt

(01.08.2013) Nach Durchführung eines Erörterungstermins vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben sich zahlreiche Kläger mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der DB Netz AG über eine gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten über Teile der unterirdisch geführten 2. S-Bahn-Stammstrecke in München geeinigt. [...]Weiterlesen →
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VG Gelsenkirchen: Ungenehmigte Nutzung eines Betriebsgrundstücks zur Autoverwertung darf untersagt werden

(31.07.2013) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom 25. Juli 2013, der den Beteiligten nun zugestellt wurde, eine Ordnungsverfügung der Stadt Bochum, mit der dem Antragsteller der Betrieb einer Altautoverwertung nebst dem dazugehörigen Teile- und Kfz- Handel untersagt wurde. [...]Weiterlesen →
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Neuregelungen zum 1. August 2013

(30.07.2013) Kita oder Betreuungsgeld: Eltern können ab dem 1. August wählen. Schnelle Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen. Ergebnisoffene Atomendlagersuche beginnt. Finanzmärkte weiter reguliert. Diese und andere Neuregelungen treten zum 1. August 2013 in Kraft. [...]Weiterlesen →
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OVG Niedersachsen: Abstellplatz für acht Wohnmobile im Dorfgebiet unzulässig

(25.07.2013) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 24. Juli 2013 - 1 LB 245/10 - die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Stellplatzes für acht Wohnmobile im Dorfgebiet verneint. [...]Weiterlesen →
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VGH Bayern: Vorerst keine Hangsicherungsmaßnahmen im „Oberen Isartal“

(25.07.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beabsichtigten Baumaßnahmen zur Hangsicherung auf den im Gebiet der Landeshauptstadt München liegenden Flächen des Natura 2000-Gebietes "Oberes Isartal" jedenfalls bis zum Vorliegen einer naturschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung und gegebenenfalls bis zur Nachholung der Beteiligung des Bundes Naturschutz in einem der Verträglichkeitsprüfung nachfolgenden (naturschutzrechtlichen) Zulassungsverfahren zu unterlassen sind. [...]Weiterlesen →
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VG Koblenz: Wasserkraftwerk bei Bad Ems darf gebaut werden

(22.07.2013) Ein Energieunternehmen beabsichtigt, in Bad Ems an der Lahn bei der Insel Silberau ("Kalkspitze") eine Wasserkraftanlage (800 kW-Anlage mit einem jährlichen Energieertrag von 3,3 Mio. kWh zur Versorgung von ca. 1.000 Haushalten) zu errichten. In diesem Teil ist die Lahn durch ein ca. 160 m langes Streichwehr staugeregelt. [...]Weiterlesen →
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Baden-Württemberg: Klimaschutzgesetz im Landtag verabschiedet

(19.07.2013) Als ein wichtiges politisches Signal wertete Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes im Landtag am 17.07.2013. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist ein Klimaschutzziel für Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um ein Viertel reduziert werden. [...]Weiterlesen →
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BVerwG: Bei Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplans-Entwurfs sind verfügbare Umweltinformationen schlagwortartig zu benennen

(19.07.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplan-Entwurfs auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden. [...]Weiterlesen →
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Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos

(19.07.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld" abgewiesen. Dieser Abschnitt ist Teil der geplanten Thüringer Strombrücke, ... [...]Weiterlesen →
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Ab 1. Dezember 2013 gilt niedrigerer Grenzwert für Blei in Trinkwasser

(19.07.2013) Ab dem 1. Dezember 2013 gelten strengere Vorgaben für den zulässigen Bleigehalt in Trinkwasser. Bleirohre können noch in Häusern installiert sein, die vor 1973 in Nord- und Ostdeutschland gebaut wurden. In Süddeutschland wurden Bleirohre zum Transport von Trinkwasser aus gesundheitlichen Gründen bereits 1878 verboten. [...]Weiterlesen →
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