Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(03.04.2017) Ferienwohnungsvermietung in der rechtlichen Grauzone gehört durch die geänderte Baunutzungsverordnung endlich der Vergangenheit an, kommentiert der Deutsche Tourismusverband (DTV). Die Verordnung hat am Freitag, den 31.03.2017, den Bundesrat passiert und tritt im April in Kraft.Weiterlesen →

Günstiger Solarstrom für Mieter und Selbstnutzer von Eigentumswohnungen geplant

(31.03.2017) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.Weiterlesen →

Günstiger Solarstrom für Mieter und Selbstnutzer von Eigentumswohnungen geplant

(31.03.2017) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.Weiterlesen →

(31.03.2017) Würde Berlin ernst machen und zeitnah eine Blaue Plakette für den Innenstadtbereich einführen, hätte dies massive Auswirkungen auf die regionalen Bauunternehmen und die Bautätigkeit in Berlin. Das ergibt sich aus einer Mitgliederbefragung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zu diesem Thema. Demnach nutzen derzeit drei Viertel der Berliner und Brandenburger Baubetriebe Dieselfahrzeuge. 52 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihre Fahrzeuge der Euro 6-Norm nicht entsprechen. Die Einführung der Blauen Plakette und damit de facto Fahrverbote für Dieselfahrzeuge würde damit die Bauwirtschaft massiv betreffen.Weiterlesen →

(31.03.2017) Würde Berlin ernst machen und zeitnah eine Blaue Plakette für den Innenstadtbereich einführen, hätte dies massive Auswirkungen auf die regionalen Bauunternehmen und die Bautätigkeit in Berlin. Das ergibt sich aus einer Mitgliederbefragung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zu diesem Thema. Demnach nutzen derzeit drei Viertel der Berliner und Brandenburger Baubetriebe Dieselfahrzeuge. 52 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihre Fahrzeuge der Euro 6-Norm nicht entsprechen. Die Einführung der Blauen Plakette und damit de facto Fahrverbote für Dieselfahrzeuge würde damit die Bauwirtschaft massiv betreffen.Weiterlesen →

(29.03.2017) Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.Weiterlesen →

(29.03.2017) Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.Weiterlesen →

(29.03.2017) Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.Weiterlesen →

(23.03.2017) Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasserschutzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am Montag, 20.93.2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich.Weiterlesen →

(23.03.2017) Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasserschutzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am Montag, 20.93.2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich.Weiterlesen →