Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Haus & Grund empfiehlt: Lüften, abdunkeln, Wärmequelle ausschalten

(21.06.2017) Dank der sommerlichen Hitze finden mobile Klimageräte in diesen Tagen reichlich Absatz. Eigentümer und Mieter können ihre Wohnräume jedoch auch mit einfacheren Methoden weitgehend kühl halten und dabei Umwelt und Geldbeutel zugleich schonen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →

(19.06.2017) Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Beschlüssen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 1 ME 64/17; 1 ME 66/17), dass eine Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht vorerst nicht zu stoppen ist. Sie begründeten dies damit, dass in dem ohnehin durch Tierhaltungen vorbelasteten Gebiet die nur das halbe Jahr anwesenden Pferde keine unzumutbaren Gerüche hinzufügten.Weiterlesen →

(19.06.2017) Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Solarstrom nutzen können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.06.2017 mit.Weiterlesen →

(13.06.2017) Eine aktuelle Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von teerhaltigem Straßenaufbruch im Deponiebau ökologisch sinnvoller sein kann als eine thermische Verwertung. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht sich damit in seiner grundsätzlichen Einschätzung bestätigt, dieses Material als Deponiebaustoff einzusetzen.Weiterlesen →

(07.06.2017) Die Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschäfts als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Die Nutzung von Räumlichkeiten als Kulturzentrum und zum Gebet unterliegt anderen gesetzlichen Vorgaben als eine Einkaufsstätte. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit zwei Beschlüssen vom 29.05.2017 entschieden ...Weiterlesen →

(31.05.2017) Die BauGB-Novelle und damit das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt" ist am 12.05.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 25, S. 1057 ff.) bekannt gemacht worden. Es trat damit einen Tag später, also am Sonnabend, 13.05.2017, in Kraft.Weiterlesen →

(29.05.2017) Mit Wirkung vom 23.05.017 wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Andreas Korbmacher
zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt.Weiterlesen →

(26.05.2017) Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, kommentiert die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Innovationsforums Planungsbeschleunigung im Bundesverkehrsministerium:Weiterlesen →

(17.05.2017) Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Für manche Bauherren ist die strikte Vorgabe von Grenzen Gängelung, tatsächlich hat ein Bebauungsplan zumindest einen großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden darf. Gerade für den Verkauf von Altbauten kann das von Nutzen sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), denn viele Kommunen fördern inzwischen die Nachverdichtung.Weiterlesen →

(18.05.2017) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht (18/12355). Mit der Novelle will die Regierung zum einen den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen, zum anderen Mietern unmittelbarer als bislang Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglichen. "Mieterstrom kann Impulse für einen weiteren Zubau von Solaranlagen setzen und Mieter und Vermieter konkret an der Energiewende beteiligen", heißt es in dem Entwurf, den der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, in erster Lesung berät. Die Vorlage soll anschließend in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.Weiterlesen →