Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(10.05.2017) Gestern hat der Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Klaus Löffelbein sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.Weiterlesen →

(09.05.2017) Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm darf aus Sicherheitsgründen vorerst nicht weiter genutzt werden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat die von der Luftaufsicht des Landes verfügte vorläufige Nutzungsuntersagung bestätigt und die Beschwerde der Flugplatzbetreiberin gegen eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.Weiterlesen →

(05.05.2017) Der Kläger möchte auf dem Grundstück Alte Feldmühle 10 in Neustadt am Rübenberge eine Kleinwindenergieanlage - KWEA - mit einer Gesamthöhe von 18m errichten. In ca. 55m südlicher Richtung zum geplanten Vorhabenstandort verläuft der Hagener Bach mit seinen angrenzenden Gehölzen. Im Bereich dieser Gehölze wurde - wie auch am Vorhabenstandort selbst - die Aktivität von sieben verschiedenen Fledermausarten in jeweils unterschiedlicher Aktivitätendichte festgestellt. Die beklagte Stadt Neustadt/Rbge hatte den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Bezugnahme auf eine zuvor von der Unteren Naturschutzbehörde eingeholte Stellungnahme mit der Begründung abgelehnt, dass das Vorhaben gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) normierte Tötungsverbot verstoße.Weiterlesen →

Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz

(04.05.2017) Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt.Weiterlesen →

(28.04.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klagen zweier Gemeinden (Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord vom 16. September 2015 abgewiesen.Weiterlesen →

(28.04.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klagen zweier Gemeinden (Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord vom 16. September 2015 abgewiesen.Weiterlesen →

(13.04.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März 2017 den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.Weiterlesen →

(13.04.2017) Die Klage eines Unternehmens der Zementindustrie gegen die Gewährung uneingeschränkten Zugangs zu Umweltinformationen über Emissionen des Werkes bleibt erfolglos. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Urteil vom 21.03.2017 das Recht auf Zugang bei der informationspflichtigen Behörde bekräftigt.Weiterlesen →

(06.04.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von fünf Privatklägern und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V., gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Dieser ist damit bestandskräftig.Weiterlesen →

(03.04.2017) Ferienwohnungsvermietung in der rechtlichen Grauzone gehört durch die geänderte Baunutzungsverordnung endlich der Vergangenheit an, kommentiert der Deutsche Tourismusverband (DTV). Die Verordnung hat am Freitag, den 31.03.2017, den Bundesrat passiert und tritt im April in Kraft.Weiterlesen →