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(06.03.2014) Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 04.03.2014 - 10 LC 85/12 - die Berufung der klagenden Gemeinde Ahnsbeck zurückgewiesen. Der Rat der Gemeinde hatte in den Jahren 2009 und 2011 beschlossen, dass die Anlieger von bestimmten Gemeindestraßen auf eigene Kosten die Fahrbahndecken durch den Auftrag einer Deckschicht von 4 bis 5 cm zu erneuern haben.Weiterlesen →
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.03.2014 entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Damit hat es die hiergegen erhobene Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen.Weiterlesen →
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(06.03.2014) Die Anzahl der Baugenehmigungen in Berlin ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. So wurden mit Abschluss des vergangenen Jahres 8,5 Prozent mehr Baugenehmigungen erteilt als 2012. Dies entspricht insgesamt 3.864 Bauvorhaben. Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg warnt in diesem Zusammenhang vor falscher Euphorie, da ...Weiterlesen →
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(05.03.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.Weiterlesen →
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(05.03.2014) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren vorgestellt. Interessierte können bis zum 30.04.2014 zu dem Entwurf Stellung nehmen.Weiterlesen →
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(05.03.2014) Die Geltung des gemeinsamen Runderlasses Öffentliches Auftragswesen vom 01.11.2007 wurde bis zum 31.12.2014 verlängert (vgl. Hessischer StAnz-Nr. 51, S. 1561). Inhaltliche Änderungen gibt es keine, es bleibt bei den bisherigen Regelungen.Weiterlesen →
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(05.03.2014) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen den Erlass "Öffentliches Auftragswesen - Stoffpreisgleitklauseln - Nassbaggerarbeiten" herausgegeben. In gemeinsamen Sitzungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe ...Weiterlesen →
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(05.03.2014) Bei der Vorauswahl zur neuen Polizeiuniform in Bayern haben sich die Tester für das österreichische Uniformkonzept im Außendienst entschieden. Im Hinblick auf das eindeutige Votum sieht Jürgen Köhnlein, das für die Einführung neuer Polizeiuniformen zuständige Landesvorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), keinen Zwang zu einem vergleichenden Trageversuch.Weiterlesen →
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(04.03.2014) Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnungseigentümer zu der Erteilung der Zustimmung zu bewegen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.02.2014.Weiterlesen →
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(04.03.2014) Der Bundesvorstand der IG BAU hat gestern offiziell die Lohntarifverhandlungen und die Verhandlungen zum Mindestlohn für die 145.000 Beschäftigten für gescheitert erklärt und die Schlichtungsstelle für das Maler- und Lackiererhandwerk angerufen.Weiterlesen →
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