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(04.03.2014) Derzeitige Praxis der Handwerkerparkausweise rechtswidrig Seit dem Jahr 2005 werden von den Straßenverkehrsbehörden der Städte und Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf sogenannte "Handwerkerparkausweise" ausgestellt. Sie erlauben Handwerksbetrieben, ihre Service- und Werkstattfahrzeuge nahe am jeweiligen Arbeitsort (z. B. Baustelle) zu parken, ....Weiterlesen →
(04.03.2014) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Normenkontrollurteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 17. Februar 2014 die Anträge von zwei Grundstückseigentümern (Antragsteller), den am 22. November 2011 vom Gemeinderat der Stadt Dornstetten ...Weiterlesen →
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(04.03.2014) Die Umstellung der Zahlungsmodalitäten auf SEPA (Single Euro Payments Area) zieht für die meisten Verwalter einen hohen Mehraufwand nach sich. Das ergab eine Umfrage des Immobilienverbands IVD unter seinen Mitgliedern. So wandten die Unternehmen durchschnittlich 190 Personalarbeitsstunden für die Umstellung auf. Das entspricht der monatlichen Arbeitszeit eines Mitarbeiters.Weiterlesen →
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(04.03.2014) Am 12.02.2014 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Darin ist geregelt, dass der Bieter nach § 3 Abs. 3 BbgVergG seinen eingesetzten Mitarbeitern künftig einen Stundenlohn von 8,50 Euro (bisher: 8,00 Euro) zahlen muss. Die Änderung trat am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2014, in Kraft.Weiterlesen →
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(04.03.2014) Normalerweise sollte es keine Frage sein, dass der Öltank - rechtlich gesehen - ein fester Bestandteil einer Immobilie ist. Das ist schon deswegen so, weil er häufig in den Kellerräumen des Hauses eingebaut ist. Doch was ist eigentlich davon zu halten, wenn der Öltank in einiger Entfernung zum Anwesen im Garten vergraben ist? Mit diesem Problem mussten sich die höchsten deutschen Richter befassen.Weiterlesen →
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(03.03.2014) Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld darf vorerst nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) entschieden.Weiterlesen →
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(03.03.2014) Der baugewerbliche Umsatz ist im Straßenbau gesunken. Trotz zahlreicher Schlaglöcher und maroder Brücken wurde 2013 in die Infrastruktur der Region weniger investiert als in den vergangenen vier Jahren. "Mit den milden Temperaturen reißen die Straßen nun weiter auf, und es ist deutlich zu erkennen, an welchen Stellen Schäden in der Vergangenheit nicht nachhaltig beseitigt worden sind", so Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg.Weiterlesen →
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(28.02.2014) Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 bs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.01.2014.Weiterlesen →
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(28.02.2014) Die nunmehr vorliegenden Konjunkturdaten der Statistischen Landesämter in Hannover und Bremen zeigen nach Einschätzung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, dass das Baujahr 2013 mit einem zufriedenstellenden Ergebnis geendet ist.Weiterlesen →
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(28.02.2013) "Die Schere zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten geht immer weiter auseinander. Insbesondere in Universitäts- und Großstädten werden beim Neuabschluss eines Mietvertrages Mieten gefordert, die bis zu 36 Prozent über Mieten in bestehenden Mietverhältnissen liegen. Hier muss der Gesetzgeber jetzt schnellstmöglich eingreifen. ..."Weiterlesen →
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