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Newsticker

Beim Pflanzen von Bäumen im Garten den Abstand zum Nachbargrundstück beachten

(31.03.2014) Kaum ist der Frühling da, heißt es bei vielen Gartenbesitzern wieder Hacken, Pflanzen, Hegen und Pflegen im eigenen Garten. Doch Vorsicht, nicht überall im Garten lassen sich große Bäume, Sträucher oder Hecken ohne weiteres pflanzen. Neben den Boden- bedingungen gilt es gerade bei der Wahl des Standortes von Bäumen und Sträuchern die Nähe zum Nachbargrundstück zu beachten.Weiterlesen →
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Neue Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt veröffentlicht (ergänzt)

(28.03.2014) Heute wurden die Texte der neuen europäischen Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt Nr. L 94 veröffentlicht. Die Richtlinien treten am 17.04.2014 in Kraft.Weiterlesen →
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OLG Karlsruhe: Verträge über Stromnetzkonzession mit Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co nichtig

(28.03.2014) Die neu abgeschlossenen Konzessionsverträge für das Stromverteilungsnetz der Stadt Achern und der Gemeinden Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau sind nichtig. Die SÜWAG Energie AG als Altkonzessionärin ist daher nicht verpflichtet, die Stromversorgungsanlagen an die Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co zu übertragen.Weiterlesen →
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Preisabsprachen bei Straßenbaubitumen: EuGH senkt Geldbuße

Der Gerichtshof setzt die gegen Ballast Nedam wegen ihrer Teilnahme am Kartell auf dem Straßenbaubitumenmarkt in den Niederlanden verhängte Geldbuße von 4,65 Mio. Euro auf 3,45 Mio. Euro herab.Weiterlesen →
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Neun Milliarden Euro Investitionslücke bei Fernstraßen bis 2017

(28.03.2014) Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, ...Weiterlesen →
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Schlusslicht: Lage am Bau in Berlin und Brandenburg

(28.03.2014) Während für die gesamte deutsche Bauwirtschaft 2014 ein Umsatzplus von 3,5 Prozent zu erwarten ist, entwickeln sich die Länder Berlin und Brandenburg rückläufig. Gemessen am Auftragseingang des Jahres 2013 ist eine deutliche Investitionszurückhaltung festzustellen. "Der Vorlaufindikator Auftragseingang zeigt sehr deutlich, ...Weiterlesen →
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ARGE Baurecht berät bei Änderungsanordnungen und Beschleunigungsverlangen

(28.03.2014) Wenn Profis bauen, dann vereinbaren Auftraggeber und Bauunternehmen die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Die VOB/B räumt in § 1 dem Auftraggeber das Recht ein, den abgeschlossenen Vertrag einseitig zu ändern: Der Auftraggeber darf den Bauentwurf modifizieren und damit verbundene, zuvor nicht vereinbarte Leistungen verlangen.Weiterlesen →
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BVerwG: Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“

(28.03.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, nicht dadurch nachträglich "geheilt" wird, ...Weiterlesen →
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Acht Milliarden Euro für Hochwasserhilfe

(28.03.2014) Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach Abschluss des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission Ende 2013 nunmehr alle Geschädigten der Hochwasserkatastrophe vom Juni vergangenen Jahres zeitnah ihre berechtigten Ansprüche befriedigen können. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/744).Weiterlesen →
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Akuter Nachholbedarf beim Mietwohnungsneubau trotz steigender Baugenehmigungszahlen

(28.03.2014) Am Mittwoch (26.03.2014) luden der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und sein BFW Landesverband Berlin/Brandenburg Mitgliedsunternehmen und Gäste zum dritten BFW-Neubauforum in das Deutsche Architekturzentrum DAZ ein.Weiterlesen →
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