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(13.05.2014) Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. So das AG München in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 04.12.2013 (Az: 413 C 26749/13).Weiterlesen →
(13.05.2014) "Bund, Länder und Gemeinden rechnen bis 2018 gegenüber der bisherigen Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen von etwa 20 Mrd. Euro. Dieser zusätzliche Finanzierungsspielraum muss vor dem Hintergrund der zunehmend prekären Verhältnisse auf unseren Verkehrswegen unbedingt für die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen genutzt werden."Weiterlesen →
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LBS erwarten für 2014 nur noch Preisanstieg um rund drei Prozent - Knappheit bleibt im Süden am stärksten
(13.05.2014) Das Nachfragewachstum auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat nach der aktuellen Erhebung der Landesbausparkassen (LBS) den Zenit erreicht. "In diesem Jahr rechnen unsere Experten erstmals seit fünf Jahren wieder mit einem etwas geringeren Preisanstieg bis zum Jahresende", so Verbandsdirektor Hartwig Hamm heute bei der Vorstellung der LBS-Analyse "Markt für Wohnimmobilien 2014" in Berlin. Mit 2 bis 4 Prozent blieben die erwarteten Preissteigerungen insgesamt im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung.Weiterlesen →
(13.05.2014) Das Nachfragewachstum auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat nach der aktuellen Erhebung der Landesbausparkassen (LBS) den Zenit erreicht. "In diesem Jahr rechnen unsere Experten erstmals seit fünf Jahren wieder mit einem etwas geringeren Preisanstieg bis zum Jahresende", so Verbandsdirektor Hartwig Hamm heute bei der Vorstellung der LBS-Analyse "Markt für Wohnimmobilien 2014" in Berlin. Mit 2 bis 4 Prozent blieben die erwarteten Preissteigerungen insgesamt im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung.Weiterlesen →
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(12.05.2014) Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.Weiterlesen →
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(12.05.2014) "Der vom deutschen Bundestag heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, zügig ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen."Weiterlesen →
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(12.05.2014) Mit Urteil vom 27.01.2014 (Az. M 8 K 12.5554) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte der Landeshauptstadt München an der Herterichstraße auf Klage von Nachbarn hin aufgehoben. Nun wurde den Klägern und der Stadt die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt.Weiterlesen →
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(12.05.2014) Ist ein Bauvertrag wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Schwarzarbeitsgesetzes nichtig, steht dem Auftragnehmer für erbrachte Leistungen kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Auftraggeber zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2014 (Az.: VII ZR 241/13) entschieden.Weiterlesen →
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(12.05.2014) Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass ein zu großer Höhenunterschied zwischen einzelnen Platten für den Sturz verantwortlich war.Weiterlesen →
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(12.05.2014) Hoch, höher, Russland: In St. Petersburg befindet sich mit dem Lakhta Center der zukünftig höchste Wolkenkratzer Europas im Bau. Mit einer Höhe von 463 Metern wird der spitz zulaufende "Supertall" den aktuellen Rekordhalter, Mercury City in Moskau, um ganze 124 Meter überragen. Emporis (www.emporis.de), der internationale Anbieter von Gebäudeinformationen, hat nun die Top Ten ...Weiterlesen →
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(09.05.2014) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Es verletzt nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof in diesem Verfahren nicht zugelassen hat.Weiterlesen →
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