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(05.08.2014) Das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung veröffentlichte einen Leitfaden zu Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen. Der Leitfaden unterstützt strategische Entscheider und operative Beschaffer mit konkreten Hinweisen, wie sie das Beschaffungswesen innovationsorientierter gestalten können. Zahlreiche Beispiele illustrieren die Empfehlungen und sollen zur Nachahmung anregen.Weiterlesen →
Bessere Kommunikation und Bürgerbeteiligung
(05.08.2014) Bei der Inspektion und gegebenenfalls erforderlichen Sanierung von Entwässerungsanlagen kann es keine isolierte Betrachtung öffentlicher und privater Kanäle geben. Die Wassergesetze der Länder legitimieren Kommunen, im Rahmen ihrer Satzungen auch private Grundstücksbesitzer zu einer regelmäßigen Inspektion ihrer privaten GEA zu verpflichten. Erfolgt dies ohne vorherige Aufklärung und Einbeziehung der Bürger, ist Widerstand schon aufgrund der vom einzelnen Bürger kaum einschätzbaren Kosten vorprogrammiert.Weiterlesen →
(05.08.2014) Bei der Inspektion und gegebenenfalls erforderlichen Sanierung von Entwässerungsanlagen kann es keine isolierte Betrachtung öffentlicher und privater Kanäle geben. Die Wassergesetze der Länder legitimieren Kommunen, im Rahmen ihrer Satzungen auch private Grundstücksbesitzer zu einer regelmäßigen Inspektion ihrer privaten GEA zu verpflichten. Erfolgt dies ohne vorherige Aufklärung und Einbeziehung der Bürger, ist Widerstand schon aufgrund der vom einzelnen Bürger kaum einschätzbaren Kosten vorprogrammiert.Weiterlesen →
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(05.08.2014) Keine Nachbarschaft wird begeistert sein, wenn in ihrer unmittelbaren Nähe ein so genanntes Stundenhotel eröffnet werden soll. Doch das alleine ist noch kein schlagendes Argument bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Um hier erfolgreich zu sein, muss eine schlüssige rechtliche Argumentation vorliegen. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.Weiterlesen →
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(05.08.2014) Am 01.08.2014 hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Martin Steinkühler sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.Weiterlesen →
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(04.08.2014) Für Straßenbauer herrscht jetzt Hochsaison, denn Sommerzeit ist Baustellenzeit. Damit sind gewisse Einschränkungen auf Baden-Württembergs Straßen vorprogrammiert. Insbesondere auf Autobahnen sorgen derzeit vermehrte Baustellen für Staus und manchmal auch für Ärger. Daher wirbt die baden-württembergische Bauwirtschaft bei Pendlern und Urlaubern um Verständnis, wenn es streckenweise zu Verkehrsbehinderungen kommt.Weiterlesen →
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(04.08.2014) Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung selbst nicht nutzen, sind für die Art und Weise der Nutzung verantwortlich. Selbst wenn die Wohnung vermietet oder jemand anderem zur Nutzung überlassen und dann weitervermietet wird, bleibt der Eigentümer für die korrekte Nutzung der Wohnung verantwortlich. Andere Wohnungseigentümer aus der Eigentümergemeinschaft können vom Wohnungseigentümer die korrekte Nutzung verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.05.2014 (AZ: V ZR 131/13).Weiterlesen →
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(04.08.2014) Ausschreibungen sind das Grundprinzip für eine Förderung von erneuerbaren Energien. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2199) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2041) hin.Weiterlesen →
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(04.08.2014) Wärmepumpen leisten einen wichtigen Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Wärmepumpen nutzen Umweltwärme vor der Haustür! Als Hilfsenergie ist lediglich Strom erforderlich, der auch aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden kann. Welche Aspekte für private Bauherren wichtig sind, damit Wärmepumpen wirtschaftlich arbeiten und nicht zu Kostenfallen werden, welche Alternative sie zum herkömmlichen Heizkessel bei Neubau- und Sanierungsobjekten bieten, fasst der neue Ratgeber vom Bauherren-Schutzbund e.V. zusammen, der in Kooperation mit dem Fraunhofer Informationszentrum Raum und Bau IRB erarbeitetet wurde.Weiterlesen →
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(01.08.2014) Die Klägerin wurde als Raumpflegerin durch eine angelehnte Tür, die beim zur Seite Schieben umfiel, verletzt. Die Klage der Raumpflegerin gegen den Handwerker, der die Tür ausgehängt hatte, blieb erfolglos.Weiterlesen →
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(01.08.2014) Der Bundesgerichtshof hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.07.2014 entschieden, dass der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten hat. Verletzt der Architekt diese Pflicht ....Weiterlesen →
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