Newsticker

(27.10.2014) Beinahe jeder zweite Finanzierungsnehmer kauft eine Immobilie vom Bauträger. Das Besondere dabei: Der Kaufpreis wird mit dem Baufortschritt nach und nach in Rechnung gestellt. Ein dafür aufgenommenes Darlehen wird also nicht auf einmal, sondern in Teilzahlungen abgerufen.Weiterlesen →

(24.10.2014) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. So der BGH in seinem heute veröffewntlichten Urteil vom 10.09.2014.Weiterlesen →

(24.10.2014) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. So der BGH in seinem heute veröffewntlichten Urteil vom 10.09.2014.Weiterlesen →

(24.10.2014) Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw) nicht herangezogen werden. Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 23. Oktober 2014 entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.Weiterlesen →

(23.10.2014) Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55.Weiterlesen →

(24.10.2014) Kommt es in einem Gebäude oder auf dem dazugehörigen Grundstück zu einem Wasserrohrbruch, ist zunächst der Inhabers der Versorgungsleitung für die Beseitigung des Schadens verantwortlich. Dies ist in der Regel die Gemeinde, in der das Grundstück liegt. Diese grundsätzliche Haftung greift jedoch dann nicht, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich eines anderen, hier des Hauseigentümers, liegt.Weiterlesen →

(23.10.2014) Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz. Aus diesem Anlass macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. "Die Hürden, die der Gesetzgeber aufstellen will, um einen Wohnungsmarkt als angespannt zu bezeichnen, sind viel zu niedrig"Weiterlesen →