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(28.10.2014) Bevor kein bestandskräftiges Baurecht für die Neckartalüberquerung vorliegt, soll weder ein Vergabeverfahren für eine konventionelle Realisierung noch ein ÖPP-Ausschreibungsverfahren durch Zuschlag beendet und der Bau begonnen werden.Weiterlesen →
(28.10.2014) Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 01.10.2014 entschieden.Weiterlesen →
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(28.10.2014) Der ehemalige Technikchef des pannengeplagten Hauptstadtflughafens von Berlin, Jochen Großmann, ist wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am 27.10.2014 mitteilt, ist ein vom Amtsgericht Cottbus erlassener Strafbefehl rechtskräftig geworden.Weiterlesen →
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(28.10.2014) Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, ...Weiterlesen →
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(28.10.2014) Der Umweltausschuss veranstaltet am Montag, dem 3. November 2014, eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts, die helfen soll, Flüchtlinge in Deutschland leichter unterzubringen. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (18/2752) sieht unter anderem vor, ...Weiterlesen →
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(28.10.2014) Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigener Mitteilung vom 27.10.2014 erfolgreich verschiedene Baufinanzierer verklagt, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen hatten, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben.Weiterlesen →
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(28.10.2014) Die Festschrift für den Jubilar, Prof. Jochem, versagt sich der hin und wieder geübten Kritik an dieser Literaturgattung. Denn ihre Beiträge entbehren nicht der Selektivität. Auch eine starke Heterogenität lässt sich nicht behaupten. Dem Herausgeber, dem angesehenen Bremer Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Hans Ganten, ist es vielmehr gelungen, ...Weiterlesen →
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(27.10.2014) Die Auswertung der bei den Mitgliedsunternehmen durchgeführten Herbstumfrage des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen e.V. zeigt bei der Beurteilung der Geschäftsentwicklung für die nächsten sechs Monate eine weitere leichte Verbesserung gegenüber der Umfrage des Vorjahres.Weiterlesen →
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(27.10.2014) Mit Ablauf der vereinbarten Erklärungsfrist (Freitag, 24. Oktober 2014, 12 Uhr) wurde das Verhandlungsergebnis vom 8. Oktober 2014 von beiden Tarifvertragsparteien angenommen. Nachdem die Bundesfachgruppe des Dachdeckerhandwerks bereits auf ihrer Sitzung am 17. und 18. Oktober 2014 mehrheitlich dem Bundesvorstand der IG BAU die Annahme empfohlen hat, hat der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks kurz vor Ablauf der Erklärungsfrist seine Annahme erklärt.
(Quelle: IG Bau)Weiterlesen →
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(27.10.2014)"Entweder in Deutschland wird unter dem Mantel der Gefahrenabwehr mit staatlicher Hilfe der freie Wettbewerb und damit die faire Preisbildung für Bauprodukte behindert oder aber mit der europäischen CE Kennzeichnung ist keine ausreichende Qualitätssicherung verbunden. Beiden Varianten dürften gutes, bezahlbares Bauen und Wohnen nicht einfacher machen. ..."Weiterlesen →
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